Zwangsouting in den NRW-Justizvollzugsanstalten

22. Juni 2011 | Themenbereich: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken

Am 22. Juni 2011 findet im Rechtsausschuss des Landtags Nordrhein-Westfalen im Rahmen einer öffentlichen Sitzung ein Sachverständigengespräch zum Thema „Zwangsouting HIV-infizierter Gefangener in den NRW-Justizvollzuganstalten“ statt. Ursächlich ist ein Antrag der FDP-Landtagsfraktion unter Federführung des Rechtspolitischen Sprechers der FDP-Landtagsfraktion, Dr. Robert Orth, mit dem Ziel, das Zwangsouting in den NRW-Justizvollzugsanstalten zu beenden und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung zu stärken!

Mit zwei anerkannten Vollzugsexperten wird der BSBD bei diesem Sachverständigengespräch vertreten sein. Jo Bausch, durch seine regelmäßigen Auftritte in der WDR-Krimiserie „Tatort“ als Gerichtsmediziner bekannt, wird als BSBD-Fachschaftsvertreter für den ärztlichen Dienst zusammen mit Guido Schäferhoff, BSBD-Vorsitzender in der JVA Werl, die zahlreichen Fragen die die Teilnehmer zuvor schriftlich beantwortet haben, nochmals mündlich begründen.

Die BSBD-Landesleitung hat bereits im Vorfeld dieser Anhörung in Gesprächen mit NRW-Justizminister Kutschaty und Staatssekretärin Dr. Mandt darauf hingewiesen, dass die Fürsorgepflicht gegenüber den NRW-Strafvollzugsbediensteten aber auch gegenüber den gesunden Gefangenen nicht unberücksichtigt bleiben darf.

Neben körperlichen Auseinandersetzungen zwischen den Gefangenen oder sog. „häuslichen Unfällen“ (z.B. Putzen des Haftraumes, Ungeschicklichkeiten usw.) gibt es eine Reihe weiterer Situationen, in denen es zu Platzwunden mit Blutverlust kommen kann. Dazu zählen u.a. auch Sportverletzungen ebenso Verletzungen am Arbeitsplatz mit Maschinen usw..

Was passiert, wenn sich ein JV-Bediensteter, evtl. sogar eine schwangere Bedienstete, bei einem solchen, nicht geouteten HIV-infizierten Gefangenen im Rahmen Erster-Hilfe-Leistungen ansteckt? Allein die wochenlangen Untersuchungen bis zur endgültigen Bestätigung sind für die Bediensteten eine Qual. Regressansprüche gegenüber dem Land NRW werden durch Bedienstete aber auch von evtl. betroffenen Gefangenen nicht auszuschließen sein.

Die in Rahmen dieser Diskussionen auch erhobenen Forderungen bestimmter Einrichtungen, die Ausgabe von Spritzen an BTM-Konsumenten in den Vollzugsanstalten zu genehmigen, ist für den BSBD abwegig. Nicht nur negative Erfahrungen in den Hamburger Vollzugsanstalten sondern auch in der Schweiz sprechen dagegen. Die für die Bediensteten daraus resultierenden Gefahren bei evtl. Auseinandersetzungen bei Gefangenen untereinander oder gegenüber den Bediensteten sind nicht zu vertreten.

Der BSBD empfiehlt insoweit, sich mehr auf Betreuungs- und Behandlungsmöglichkeiten (z.B. Substitutionsprogramme) zu konzentrieren und die betroffenen Gefangenen zu einer Behandlung zu motivieren.

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