„Russisches Roulette im Rechtsstaat – ein Armutszeugnis!“

22. Juni 2011 | Themenbereich: Bayern, Justiz | Drucken

Stellen Sie sich folgendes vor: Ein Mann plant ein junges Mädchen umzubringen und verabredet sich dazu via Handy mit seinem Opfer. Dem Mädchen gelingt es zu entkommen. Der Täter flüchtet unerkannt. Einziger Ermittlungsansatz, um auf die Spur des Täters zu kommen, ist der Telefonanruf auf dem Handy.

Justizministerin Merk: „Früher hätte unsere Polizei trotzdem leichtes Spiel gehabt: Die Telekommunikationsdaten waren gespeichert. Das Gesetz ermöglichte einen Zugriff darauf. Heute spielt die Polizei Russisches Roulette: Es bleibt dem Zufall überlassen, ob der Täter jemals gefasst wird. Nur wenn eine Telefongesellschaft im eigenen Interesse die Telekommunikationsdaten speichert, sind Spuren vorhanden.

Dieser Fall spricht für sich und er ist nur einer von hunderten von Fällen, in den der Täter „unbekannt“ bleibt und das Verbrechen nicht aufgeklärt werden kann. Das ist ein Armutszeugnis für einen Rechtsstaat! Und lässt sich mit dem Hinweis auf Datenschutz nicht rechtfertigen.

Es darf nicht sein, dass die Telefonanbieter die Daten nach einem Gutdünken speichern oder nicht! Wir brauchen klare gesetzliche Regelungen, welche Daten wann und wie lange gespeichert werden müssen!“

Quelle: Justizministerium Bayern

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.