Positive Bilanz der Frühjahrskonferenz der Innenminister

22. Juni 2011 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

„Im Interesse der Inneren Sicherheit haben die Innenminister der Länder, gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, um den besten Weg gerungen. Die Ergebnisse unserer gemeinsamen und regierungsübergreifenden „Ständigen Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder (IMK)“ sind eindeutig“, führte der Vorsitzende der IMK 2011, der Hessische Innenminister Boris Rhein, zu Beginn der heutigen Pressekonferenz aus.

In der Pressekonferenz gab Boris Rhein gemeinsam mit Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich, Niedersachsens Innenminister Uwe Schünemann und Berlins Innensenator Dr. Ehrhart Körting, eine Übersicht der wichtigsten besprochenen Themen und getroffenen Weichenstellungen:

Die Bandbreite der erörterten Inhalte ging von der bereits vorliegenden Evaluierung der Sicherheitsgesetze, bis hin zu sicherheitsgefährdenden Strömungen wie dem Salafismus sowie der grundsätzlichen Gefahr des islamistischen Terrorismus und gewalttätigte Übergriffe auf Polizisten. Weitere Themen waren der Linksextremismus sowie die Bedrohung durch Cyberattacken und dem Alkoholverbot in Fußballstadien.

Einigkeit herrschte zwischen dem Bundesinnenminister und seinen Amtskollegen auf Länderebene, dass sich die Sicherheitsgesetze überwiegend bewährt haben. Deshalb sprachen sich die Minister und Senatoren für eine schnelle Einigung bei der Neufassung des Terrorismusbekämpfungsgesetzes und der Schaffung einer gesetzlichen Grundlage für eine Mindestspeicherfrist, für Verbindungsdaten der Telekommunikation, aus.

Innenminister Boris Rhein:
„Der enge und schnelle Informationsaustausch zwischen den Sicherheitsbehörden ist ein wichtiger Aspekt zur effektiven Bekämpfung des Terrorismus. Allerdings ist es ohne Mindestspeicherfrist vom Zufall abhängig, welche Daten die Provider noch gespeichert haben. Diese gravierende Sicherheitslücke gilt es nach Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts klug, maßvoll und schnellstmöglich zu schließen.“

Mit Blick auf die Radikalisierungstendenzen machte der IMK Vorsitzende und Hessische Innenminister Boris Rhein deutlich: „Eine besondere Herausforderung stellen besondere Strömungen wie der Salafismus dar. Er ist der Nährboden des islamistischen Terrorismus und in Deutschland die am schnellsten wachsende islamistische Bewegung.“

Die sogenannten Salafisten streben in letzter Konsequenz einen islamischen Gottesstaat an, in dem wesentliche Grundrechte und Verfassungspositionen keine Geltung haben sollen. Im Einzelfall akzeptieren Salafisten dabei auch den Einsatz von Gewalt, um ihre Ideologie zu verbreiten und ihre Vorstellung des islamischen Staates durchzusetzen.

Die Innenminister und Senatoren betonten gerade in diesem Zusammenhang nochmals die Wichtigkeit der regelmäßigen Zusammenkunft der Innenminister, denn Extremismus und Terrorismus machen vor Ländergrenzen keinen Halt und nur gemeinsam könne man der Aufgabe gerecht werden, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger in Deutschland zu sorgen.

Mit Besorgnis ist auch festzustellen, dass die Gewaltbereitschaft im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links deutlich zunimmt. Die Fallzahlen sind im 1. Quartal 2011, gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr, bundesweit um mehr als 60 Prozent gestiegen.

„Aus diesem Grund begrüße ich es ausdrücklich, dass wieder eine Koordinierungsgruppe der Länder, unter Federführung des BKA, die gewaltbereite linksextreme Szene analysiert. Dieses Gremium existierte bereits zur RAF Zeit und ist jetzt wieder aktiviert worden. Auch das zeigt den Ernst der Lage“, betonte Boris Rhein.

Zudem sei auch in der rechtsextremistischen Szene die Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt gesunken. Die Minister und Senatoren stellten einstimmig fest, dass jede Form von Extremismus gesellschaftlich zu ächten und mit Entschlossenheit zu bekämpfen sei.

Bestandteil der Tagesordnung war darüber hinaus die zunehmende Gewalt gegen Polizisten, Feuerwehrleute und Rettungskräfte. Auf Basis des ersten bundesweiten Lagebilds „Gewalt gegen Polizeibeamte“ (BLPG), der im Mai als Bericht vorgelegt wurde, berieten die Innenminister der Länder über das weitere Vorgehen. In ihrem Bestreben hiergegen vorzugehen zeigten sie sich entschlossen. Es sei nicht hinnehmbar, dass diejenigen, die für die Sicherheit und das Wohlbehalten der Bevölkerung eintreten, inakzeptablen tätlichen Angriffen ausgesetzt würden. Man werde sich künftig noch entschiedener dieser sich immer stärker etablierenden Gewalt stellen.

Die zunehmende Gewaltbereitschaft, nicht nur gegen Ordnungskräfte, spiele auch im Zusammenhang mit Fußballspielen eine entscheidende Rolle. Die Innenministerkonferenz hat angesichts der enormen Kräftebindung von Polizeibeamten in diesem Bereich angeregt, gemeinsam mit dem organisierten Fußball zu versuchen, bei der Gestaltung des Spielbetriebs sonstige Einsatzlagen wie etwa den 1. Mai zu berücksichtigen. Bereits 2010 begonnene Gespräche mit dem DFB und der DFL sollen unter anderem mit dem Ziel fortgesetzt werden, ab dem Jahr 2012 den Zeitraum 29.04./02.05. komplett spielfrei zu halten. Zudem setzt sich die IMK dafür ein, den Alkoholkonsum in den Stadien und im ÖPNV auf den Reisewegen stark zurückzufahren.

Hessens Innenminister Boris Rhein, Vorsitzender der Innenministerkonferenz fordert das Bewusstsein für den Sport zu stärken und deutlich zu machen: „Man kann auch Freude am Fußballspiel haben, ohne sich zu betrinken. Fußball ist Sport, Sport bedeutet Fairplay und das ist nicht nur auf dem Platz oberstes Gebot: Gewalt und Fußball gehören nicht zusammen!“

Abschließend brachte Innenminister Rhein zum Ausdruck, dass sich die IMK auch mit den Herausforderungen und möglichen Gefährdungslagen beispielsweise durch Hackerangriffe befasst haben. Künftig werden die Sicherheitsbehörden deshalb verstärkt ein waches Auge auf kriminellen Strukturen und Organisationen haben, die sich derzeit das WorldWideWeb zu Nutzen machen, um sich unter anderem illegale Informationen zu beschaffen oder unbefugt in Steuerungsprozesse der Industrie einzugreifen. Als Konsequenz auf diese gefährliche Entwicklung wurde das Cyber-Abwehrzentrum in Bonn gegründet.
Mit Blick auf aktuelle Diskussionen zum Thema Cyber Crime betonte Innenminister Boris Rhein: „Das Bundeskriminalamt, Länderpolizeien und das Bundesamt für Sicherheit und Informationstechnik haben die Initiative zur Gründung von ‚Institutional Public Private Partnerships‘ ergriffen, die die verschiedenen Akteure miteinander verbinden sollen.“

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