Innenminister setzen richtige Akzente

22. Juni 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat die Ergebnisse der Innenministerkonferenz und die Einsetzung einer Koordinierungsgruppe zum Kampf gegen Linksextremismus als „richtig und notwendig“ begrüßt. Angesichts ausufernder Gewalttaten, die dem linksextremistischen Spektrum zuzurechnen sind, müssen Analyse und notwendige polizeiliche Maßnahmen endlich ernst genommen werden, erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Gerade in Berlin sei linke Gewalt lange Zeit verharmlost und ignoriert worden.

DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:„Die Einrichtung der Koordinierungsgruppe ist ein richtiges Signal der Innenministerkonferenz, denn es ist in der Tat zu befürchten, dass Linksextremisten sich weiter zu terroristischen Gewalttätern entwickeln. Gewalt richtet sich längst nicht mehr ausschließlich gegen Sachen, sondern mit ausdrücklicher Tötungsabsicht auch gegen Polizisten und niemand kann ausschließen, dass auch Politiker wieder ins Visier dieser Verbrecher geraten. Linksextremisten haben auch die kritischen Infrastrukturen als Zielobjekt erkannt, weil sie natürlich wissen, dass mit relativ geringem Aufwand riesige Schäden verursacht werden können.

Die Einigkeit der Innenminister bei der Vorratsdatenspeicherung muss diejenigen jetzt endlich zur Vernunft bringen, die eine neue gesetzliche Regelung aus ideologischen Gründen noch immer verweigern. Vor allem die FDP muss sich fragen lassen, ob ihre Position noch verantwortbar ist, europatauglich ist sie ohnehin nicht. Die Haltung der SPD-Minister aus Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen ist konstruktiv und zielführend, die Union sollte notfalls ohne die FDP eine Neuregelung gemeinsam mit der SPD auf den Weg bringen.

Gewalt gegen Polizeibeamte ist richtigerweise in den Mittelpunkt der Beratungen gerückt, denn die Entwicklung ist nach wie vor bedrückend. Tagtäglich sind Polizisten heftigen Attacken und hemmungsloser Gewalt ausgesetzt; die Auseinandersetzungen am Hauptbahnhof in Stuttgart haben gezeigt, dass das Gerede vom friedlichen Protest für einige Teilnehmer nichts anderes ist als verbale Beschwichtigungsrethorik, hinter der in Wahrheit die Bereitschaft zu brutaler Gewalt steckt. Seit mehr als einem halben Jahr ist der Gesetzentwurf zur Strafverschärfung bei Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte nun in der Beratung, das ist entschieden zu lange. Wenn es um Bankenrettung geht, können Gesetze und Rettungspakete über Nacht beschlossen werden, diese wichtige Änderung kommt nur im Schneckentempo voran.

Leider haben die Innenminister die Personalentwicklung in den Ländern nicht öffentlich thematisiert, denn der geplante Abbau von fast 10.000 Planstellen in den ostdeutschen Ländern wird fatale Auswirkungen auf die Einsatzfähigkeit der Polizei insgesamt haben. Innere Sicherheit nach Kassenlage wird die Abwanderung in den ostdeutschen Ländern noch verstärken, denn die Angst der Menschen davor, Opfer von Kriminalität und Gewalt zu werden, verstärkt sich natürlich mit weiterem Abbau polizeilicher Präsenz.“

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