Innenminister setzen Justizministerin unter Druck

22. Juni 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) begrüßt die klare Linie der Innenminister und -senatoren zu den Anti-Terror-Gesetzen und der Vorratsdatenspeicherung. Frank Richter, stellvertretender GdP-Bundesvorsitzender: „Die Innenministerkonferenz hat ein klares Signal an die Bundesjustizministerin gesendet, ihre Trutzburg zu verlassen und Sachargumenten Gehör zu schenken. Auch der von den Innenministern geforderte Zugriff auf Telekommunikationsdaten setzt Frau Leutheusser-Schnarrenberger unter Zugzwang. Bei der Bekämpfung der Schwerstkriminalität darf es keinen Blindflug der Polizei geben.“
Unterdessen drängt auch die EU-Kommission auf die Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vorratsdatenspeicherung. Dabei seien die EU-Länder verpflichtet, Telefon- und Internetdaten für mindestens sechs Monate zu speichern.

Richter: „Die Justizministerin muss ihre Blockade gegen die die Sicherheitsinteressen der Bevölkerung aufgeben. Die Gefährdungslage durch Terrorismus, organisierte Kriminalität und Internetangriffe auf sensible Infrastruktur verbietet eine solche Haltung. Es ist an der Zeit, dass die Kanzlerin die Führung in der Koalition übernimmt.“