Fahrverbot als Hauptstrafe

22. Juni 2011 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

Beim Thema Fahrverbot als Hauptstrafe, das vom Saarland als Beratungspunkt angemeldet wurde, kam es zu einem einstimmigen Beschluss der Innenminister. Gemäß dem saarländischen Beschlussvorschlag wurde die Bundesregierung aufgefordert zu prüfen, ob das Fahrverbot durch entsprechende Änderung des Bundesrechts zur Hauptstrafe aufgestuft werden kann. Eine entsprechende Gesetzesinitiative hatte der Bundesrat 2008 bereits beschlossen.

„Die Umsetzung dieses Beschlusses des Bundesrates wurde dann im Bundestag bedingt durch die Bundestagswahl leider nicht weiter verfolgt. Die Bundesregierung ist nunmehr am Zuge zu prüfen, ob und inwieweit eine solche Aufstufung umgesetzt werden kann. Entscheidungen innerhalb der saarländischen Landesregierung stehen derzeit in dieser Frage nicht an „, so Stephan Toscani, der sich äußerst zufrieden zeigte über den Verlauf der Innenministerkonferenz in Frankfurt.

Denn auch im Bereich der inneren Sicherheit gab es wichtige Weichenstellungen der Innenministerkonferenz. ,, Gemäß dem geltenden Einstimmigkeitsprinzip bei Entscheidungen der Innenministerkonferenz haben wir parteiübergreifend -also CDU und SPD Innenminister- Einigkeit in fast allen Punkten erzielt – vor allem im Bereich bei der dringend notwendigen Verlängerung der Terrorismusbekämpfungsgesetze sowie bei der Vorratendatenspeicherung. Es dürfen keine Schutzlücken entstehen im Bereich der Kriminalitätsbekämpfung-Bundesinnenminister und die Innenminister aller Länder sind sich hier parteiübergreifend einig „, so das Fazit von Stephan Toscani.

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