Extremismus entschlossen bekämpfen

22. Juni 2011 | Themenbereich: Innere Sicherheit, Sachsen | Drucken

Die zunehmende Gewaltbereitschaft im Bereich der politisch motivierten Kriminalität war Thema auf der Innenministerkonferenz. Mit Besorgnis wurde festgestellt, dass die Gewaltbereitschaft im Bereich der politisch motivierten Kriminalität-links deutlich zunimmt. Die Fallzahlen sind im 1. Quartal 2011, gegenüber dem vergleichbaren Zeitraum im Vorjahr, bundesweit um mehr als 60 Prozent gestiegen.

Innenminister Markus Ulbig: „Wir treten jeder Form von Extremismus mit aller Entschiedenheit entgegen. Auch für den Freistaat Sachsen ist im ersten Quartal erneut ein Anstieg der politisch motivierten Kriminalität links zu verzeichnen. Ich begrüße den Beschluss der Innenministerkonferenz, dass es unter Federführung des BKA wieder eine Koordinierungsgruppe geben wird, die die gewaltbereite linksextreme Szene analysiert.
Auch in der rechtsextremistischen Szene ist die Hemmschwelle zum Einsatz körperlicher Gewalt gesunken. Extremismus gilt es gesellschaftlich zu ächten und alle Formen von Extremismus werden mit Entschlossenheit bekämpft.“

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