Erfolg für die Sicherheit der Menschen

22. Juni 2011 | Themenbereich: CDU, Parteien, Sachsen-Anhalt | Drucken

Innenminister Holger Stahlknecht (CDU) hat die heute in Frankfurt am Main zu Ende gegangene Ständige Konferenz der Innenminister und -senatoren der Länder und des Bundesinnenministers (IMK) positiv bewertet. Den einheitlich gefassten Beschluss zur Verlängerung der so genannten Anti-Terrorgesetze bezeichnete Stahlknecht als „einen Erfolg für die Sicherheit der Menschen in Deutschland“. „Einer möglichen Begrenzung der Verlängerung würden wir uns nicht entgegen stellen – entscheidend ist, dass verlängert wird“, erklärte der Minister. Er zeigte sich erfreut, dass die IMK damit einer Auffassung gefolgt ist, die er bereits kurz nach seiner Amtsübernahme vertreten hatte.

Die IMK hat darüber hinaus den Abschlussbericht zum bundesweiten Lagebild „Gewalt gegen Polizeibeamte“ zur Kenntnis genommen. In diesem Zusammenhang regen die Innenminister eine schnelle Änderung des Strafgesetzbuches (Paragraf 113 StGB Widerstand gegen Vollstreckungsbeamte) an. „Gewaltdelikte gegen Polizisten müssen künftig mit höheren Strafen bedroht sein“, betonte Stahlknecht. Den Polizeibeamten werde in ihrer täglichen Arbeit immer häufiger Gewalt entgegengebracht. Ein weiteres Maßnahmenpaket werde in Auswertung des Lagebildes geschnürt, um Polizisten in Zukunft besser zu schützen.

Zum Eckpunktepapier des Bundesjustizministeriums zur Vorratsdatenspeicherung sagte Stahlknecht: „Dies kann nicht im Sinne der Strafverfolgungsbehörden sein. Zur effektiven Kriminalitätsbekämpfung, insbesondere bei schweren Delikten wie dem Terrorismus oder der Kinderpornografie, ist die Vorratsdatenspeicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten ein wesentliches Instrumentarium. Wer eine zügige Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung zu be- oder verhindern versucht, leistet kriminellen Energien Vorschub in der Weise, dass diese Taten faktisch nicht verfolgt werden können. Wer sich nur auf liberale Freiheitsrechte beruft, erweist damit der Gesamtgesellschaft einen Bärendienst.“

Bei der Umsetzung der Bundeswehrstrukturreform wollen die Bundesländer enger eingebunden werden. „Dies betrifft nicht nur die Standortfrage, sondern auch Fragen der Auswirkungen auf den Bevölkerungsschutz in Deutschland. Trotz der Aussetzung der Wehrpflicht und den Einsparmaßnahmen des Bundes muss sichergestellt werden, dass die Bundeswehr ein verlässlicher Partner zur Bewältigung großer Schadensereignisse und Katastrophen für die Länder bleibt“, betonte Sachsen-Anhalts Innenminister.

Weiteres Thema der IMK war die politisch motivierte Kriminalität, die – insbesondere im Linken Spektrum – zugenommen hat. „Fast täglich sehen sich unsere Polizisten bei Demonstrationen der Linken Szene oder bei Auseinandersetzungen zwischen Angehörigen der Linken und Rechten Szene Gewaltaktionen ausgesetzt. Immer wieder kommt es dabei auch zu Verletzungen von Polizeibeamten. Auf dem rechten Auge sind wir nicht blind. Wir werden aber auch unsere Sehschärfe auf dem linken Auge anpassen. Die Innenminister sind sich einig, dass insbesondere die linksautonome Gewalt stärker ins Blickfeld geraten muss“, sagte Stahlknecht.

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