BDK begrüßt Initiative zur gesetzlichen Neuregelung der Vorratsdatenspeicherung.

22. Juni 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Nach verschiedenen Medienberichten will sich der baden-württembergische Innenminister Reinhold Gall (SPD) zusammen mit seinem nordrhein-westfälischen Pendant Ralf Jäger (SPD) auf der Innenministerkonferenz in Frankfurt für die Wiedereinführung einer gesetzlichen Grundlage zur Vorratsdatenspeicherung einsetzen. Die baden-württembergischen Kriminalisten begrüßen diese Position ihres neuen Innenministers und hoffen, dass auf Bundesebene endlich ein Durchbruch gelingt.
Das Bundesverfassungsgericht hatte im März 2010 die gesetzlichen Normen zur Vorratsdatenspeicherung sowie deren Nutzung als nicht verfassungskonform bewertet und für nichtig erklärt.

Mit ihrem Urteil hatten die Verfassungsrichter aber der Speicherung von Verbindungsdaten der Telekommunikation und des Internets als notwendiges Mittel der Strafverfolgung und Gefahrenabwehr keine endgültige Absage erteilt, sondern dargelegt, dass nur die Ausgestaltung der Normen durch den Gesetzgeber nicht den Anforderungen an den damit verbundenen Grundrechtseingriff genügen und haben deshalb hinreichend anspruchsvolle und normenklare Regelungen zur Datensicherheit, zur Begrenzung der Datenverwendung, zur Transparenz und zum Rechtsschutz gefordert.

Auszug aus der Pressemitteilung Nr. 11/2010 des BVerfG v. 02.03.2010

Eine Speicherung der Telekommunikationsverkehrsdaten für sechs Monate stellt sich auch nicht als eine Maßnahme dar, die auf eine Totalerfassung der Kommunikation oder Aktivitäten der Bürger insgesamt angelegt wäre. Sie knüpft vielmehr in noch begrenzt bleibender Weise an die besondere Bedeutung der Telekommunikation in der modernen Welt an und reagiert auf das spezifische Gefahrenpotential, das sich mit dieser verbindet. Eine Rekonstruktion gerade der Telekommunikationsverbindungen ist daher für eine effektive Strafverfolgung und Gefahrenabwehr von besonderer Bedeutung.
„Die Vorratsdatenspeicherung allein ist kein Garant für Ermittlungserfolge; hierzu bedarf es immer auch kriminalistischer Ermittlungsarbeit. Ohne diese Daten fehlt aber vielfach jegliche Basis überhaupt für Ermittlungsansätze und damit einen möglichen Ermittlungserfolg.“ skizziert der baden-württembergische BDK-Vorsitzende Manfred Klumpp die derzeitige Situation.

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