Sicherheit braucht Kriminalpolizei – gegen Stellenabbau

21. Juni 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Heute stiegen vor dem Brandenburger Tor in Potsdam hunderte roter Luftballons auf – Symbol der gestrichenen Stellen in der Brandenburger Polizei und der sich verflüchtigenden Sicherheit. Hintergrund ist der von Regierung und dem Landtag beschlossene Abbau des Personals bis 2020 um ca. 1.900 Stellen auf dann 7.000 Polizeibeamte.Für die Kriminalpolizei bedeutet
dies nach der Reduzierung der örtlichen Kriminalpolizei schon 2008 um 390
Stellen einen weiteren Verlust von über 400 Stellen. Zwischen 2007 und 2020 soll
also die Kriminalpolizei ca. 32,7 % ihres Personals verlieren. Neueste
Verlautbarungen gehen sogar davon aus, dass die Polizei auf deutlich unter 7.000
Stellen reduziert werden könnte, da der Altersabgang die Nachwuchsgewinnung
überproportional übersteigt.

Damit hält der BDK eines für unvertretbar – die Behauptung der Regierung, dass der Stellenabbau keine Auswirkungen auf die Sicherheitslage haben wird. Ein Drittel weniger Polizisten, bedeutet auch ein Drittel weniger Sicherheit. Das muss die Regierung dem Bürger offen sagen. Bisher geschah dies nicht. Der BDK suchte deshalb das Gespräch mit dem Bürger vor Ort und das Interesse war ebenso groß, wie die Zustimmung zu den Forderungen des BDK:

Die Polizei darf

  • …dem Verbrechen das Feld nicht kampflos überlassen!

Die Polizei muss

  • …den Anspruch unserer Bürgerinnen und Bürger auf Sicherheit professionell erfüllen!

Die Polizei muss personell so ausgestattet sein,

  • …dass sie ihren gesetzlichen Auftrag zur Verfolgung von Straftaten und zur Gefahrenabwehr mit der notwendigen Qualifizierung und mit dem erforderlichen Personal erledigen kann und auch noch Kraft für Prävention bleibt!

Für den Bund Brandenburgischer Staatsanwälte solidarisierte sich vor Ort dessen Vorsitzender Ralf Roggenbuck und für die Deutsche Justizgewerkschaft, deren Vorsitzende Sabine Wenzel, mit den Forderungen des BDK.

Wir haben auch unsere Landespolitiker vor Ort eingeladen, um ihnen unmittelbar
vor der letzten Landtagssitzung und der parlamentarischen Sommerpause unsere
Problemlage öffentlich deutlich zu machen. Leider hat kein verantwortlicher Landespolitiker diese Gelegenheit wahrgenommen. Ein wahrlich schlechtes Zeichen, wenn die Politik die öffentliche Auseinandersetzung scheut. Möglicherweise liegt es ja doch gerade daran, dass es keine fachlichen Argumente für den horrenden Personalabbau gibt, sondern dieser rein haushaltspolitisch diktiert wurde.

Der BDK wird weiterhin den Finger in die Wunde legen und auf die politisch verursachten Defizite in der Kriminalitätsbekämpfung aufmerksam machen.

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