Innensenator Körting erwartet von der Bundeskanzlerin Zusagen zu den Sicherheitsgesetzen

21. Juni 2011 | Themenbereich: Berlin, Innere Sicherheit | Drucken

Innensenator Dr. Ehrhart Körting, gleichzeitig Sprecher der von der SPD geführten Innenressorts in der Innenministerkonferenz, freut sich darüber, dass sich Bundeskanzlerin Dr. Angela Merkel mit den Innenministern treffen und über Integration und Jugendkriminalität sprechen will.

„Ich freue mich auf einen Gedankenaustausch zu wesentlichen Fragen der Innenpolitik und der Inneren Sicherheit.

Auch Deutschland ist von terroristischen Anschlägen bedroht. Deshalb ist es unerlässlich, wesentliche Kompetenzen aus dem Terrorismusbekämpfungsgesetz (TBG) nach dem 10. Januar 2012 weiter nutzen zu können. Das schließt auch Modifizierungen nicht aus. Es geht nicht darum, dass TBG unverändert weiter fortzuführen, es geht vielmehr darum – unter Berücksichtigung der derzeitigen Gefährdungslage – zu klären, was auch für die Zukunft noch wichtig ist, um uns vor Anschlägen zu schützen. Das Nichthandeln der jetzigen Bundesregierung bringt die Gefahr mit sich, dass alle Kompetenzen des TBG ersatzlos am 10. Januar 2012 auslaufen.

Ich erhoffe mir von dem Gespräch mit der Bundeskanzlerin ein ganz klares Signal, dass unter ihrer Verantwortung dieser GAU für die Terrorismusbekämpfung nicht stattfindet.

Eine ähnliche Situation haben wir bei den Mindestspeicherfristen für Telekommunikationsverbindungsdaten. Nachdem die bisherige gesetzliche Regelung durch das Bundesverfassungsgericht aufgehoben wurde und vom selbigen gleichzeitig detailliert vorgegeben wurde, in welchem Umfang eine neue gesetzliche Regelung verfassungskonform ist, hätte man ein neues Gesetz schon seit langem vorlegen und im Bundestag beschließen können. Auch hier hoffe ich bei dem heutigen Gespräch mit der Bundeskanzlerin, dass sie die Blockade der beiden Koalitionspartner auf Bundesebene endlich aufhebt.“