Innenministerkonferenz (IMK) in Frankfurt am Main

21. Juni 2011 | Themenbereich: Innenminister, Innere Sicherheit, Saarland | Drucken

„Es ist mir ein persönliches Anliegen, dass die Vorratsdatenspeicherung zur Verhinderung und Verfolgung schwerer Straftaten wieder eingeführt wird. Denn seit über einem Jahr fischt die saarländische Polizei in vielen Fällen im Trüben. So gibt es aktuell beispielsweise einen Fall von räuberischer Erpressung, bei dem die Ermittlung des Anrufers von erheblicher Bedeutung zur Klärung der Straftat ist. Dies ist jedoch nicht möglich, da keine Möglichkeit besteht, die bei der geschädigten Person eingegangenen Anrufe hinsichtlich ihrer Urheber zu untersuchen. Das muss sich für zukünftige Fälle ändern“, so der saarländische Innenminister.

Bundesweit gibt es eine Vielzahl ungeklärter Fälle, deren Lösung nur oder zumindest schneller mit einer vorherigen Speicherung der Verbindungsdaten möglich ist. Das BKA weißt darüber hinaus auf eine Vielzahl erfolgreicher Ermittlungsverfahren hin, die ohne die damals gültige Vorratsdatenspeicherung wahrscheinlich nie oder erst viel später hätten gelöst werden können. Auch im Saarland gibt es aktuell mehrere Verbrechen, deren Aufklärung nicht möglich ist, da selbst einfache Daten wie Verbindungsnachweise den Ermittlern des LKA nicht zur Verfügung stehen. Hierzu zählen u.a. mehrere Fälle von räuberischer Erpressung und von Störungen des öffentlichen Friedens durch Androhung von Straftaten.

„Ich verstehe die Ängste der Bürger und das Gefühl, in der Privatsphäre verletzt zu werden. Aber: Auf die gespeicherten Daten wird nur dann zugegriffen, wenn es eine Straftat aufzuklären gilt. Und dies auch nur von dazu befugten Personen. Die vorrätige Speicherung von Verbindungsdaten dient somit der Aufklärung von Verbrechen und dem Schutz der Bürger, nicht deren Bloßstellung oder Kriminalisierung. Aus diesem Grund werde ich mich auf der kommenden IMK für dieses Thema aussprechen“, so Stephan Toscani weiter.

Auf Initiative des saarländischen Innenministers wird auch eine mögliche Einführung des Fahrverbots als Hauptstrafe auf der IMK thematisiert. Stephan Toscani macht sich hier für die Einführung eines Fahrverbots als eigenständige Strafe im Strafgesetzbuch und die Ausdehnung der Höchstdauer des Fahrverbots stark. Bisher sieht das deutsche Strafrecht die Anordnung eines Fahrverbots lediglich als Nebenstrafe neben einer Freiheits- oder Geldstrafe vor und dies auch nur für einen Zeitraum von ein bis drei Monaten.

Vor dem Hintergrund zunehmender Gewalttaten im öffentlichen Raum sieht der saarländische Innenminister ein Fahrverbot als besonders wirksame Sanktion an: „Wenn wir uns die Tätergruppe in diesem Bereich ansehen, stellen wir fest, dass es sich überwiegend um junge Männer handelt, für die der Führerschein ein Statussymbol darstellt. Sozialstunden, ebenso wie viele andere Bewährungsauflagen, werden von vielen dieser Täter nur bedingt als Strafe empfunden. Für sie wäre es eine viel schmerzhaftere Konsequenz, wenn sie den Führerschein für mehrere Monate verlieren würden. Auch wirkt dies präventiv, denn wer unangenehme Konsequenzen für sich befürchtet überlegt es sich zweimal, ob er eine Straftat begeht.“

Auch beim Thema Antiterrorgesetze bezieht der Minister eine klare Stellung: ?Die Antiterrorgesetze haben sich bewährt. Das hat die Evaluation gezeigt. Deutschland ist auch weiterhin terroristischen Bedrohungen ausgesetzt. Um terroristische Pläne zu vereiteln sind wir deshalb auch weiterhin auf die Antiterrorgesetze angewiesen und es wäre unverantwortlich, diese in einer solchen Situation nicht zu verlängern.

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