Facebook-Partys verantwortungslos und gefährlich

21. Juni 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Zu Beginn der in Frankfurt/M. tagenden Innenministerkonferenz (IMK) fordert die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) das Gremium auf, sich mit dem aktuellen Problem ausufernder Facebook-Partys zu befassen und eine rechtssichere Lösung für den polizeilichen Umgang mit diesen herbeizuführen.

DPolG Bundesvorsitzender Rainer Wendt sagte dazu in Berlin: „Facebook-Partys stellen die Polizei bundesweit vor völlig neue Probleme. Personell kann die Polizei solche Einsätze nur sehr schwer schultern. Die Kolleginnen und Kollegen, die gebraucht werden, fehlen an anderer Stelle – so bei der täglichen Einsatzbewältigung, bei der Strafverfolgung, der Kriminalitätsbekämpfung und der Gefahrenabwehr.“

Angesichts der sich rasant ausbreitenden „neuen Jugendkultur“ fordert die DPolG deshalb die IMK auf, für rechtssichere und für die Polizei praktikable Rechtsgrundlagen zu sorgen, um derartige Treffen bereits im Vorfeld verbieten zu können. Wer dazu einlädt, offenbart Unreife und Verantwortungslosigkeit. Deshalb muss der Staat tätig werden, bevor noch Schlimmeres als bisher passiert.

Wendt: „Wenn Facebook-Partys unter das Versammlungsgesetz fallen, würde das polizeiliche Einschreiten vereinfacht werden. Eine eindeutige gesetzliche Regelung ist auch notwendig, weil Ausschreitungen bei den jüngsten Partys gezeigt haben, dass sich bei solchen Partys mitunter Gruppen einschleichen, die andere Ziele verfolgen, als friedlich zu feiern. Es steht zu befürchten, dass Facebook-Partys von politisch extremen Gruppierungen oder schlichten Randalierern genutzt werden, um unter diesem Deckmantel andere Zwecke zu verfolgen.