DPolG fordert von Ministerpräsident Kretschmann ein Machtwort

21. Juni 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) ist erschüttert über den unfriedlichen Verlauf der Protestaktion von Stuttgart 21-Gegnern in den gestrigen Abendstunden, bei der neun Polizisten verletzt wurden. DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt und der baden-württembergische Landesvorsitzende Joachim Lautensack fordern von Ministerpräsident Winfried Kretschmann ein „Machtwort“. „Schlimm genug, dass im Schutze der anonymen, angeblich so friedlichen Masse von demonstrierenden Protestgegnern hunderte Randalierer ihr Unwesen treiben können, ganz gravierende Sachbeschädigungen begehen und in Verletzungsabsicht Knallbomben gegen Polizeibeamte werfen. Dies aber noch als ‚gelöste Feierabendstimmung‘ zu bezeichnen und der Polizei noch vorzuwerfen, sie fantasiere, dramatisiere und kriminalisiere, um einen Keil in den Widerstand zu treiben, schlägt dem Fass den Boden aus“, so Landeschef Joachim Lautensack am Dienstag in Stuttgart.

„Wer so etwas sagt, wie Matthias von Herrmann als Sprecher der Aktivistengruppe, muss blind oder völlig verblendet sein“, ergänzt DPolG-Chef Rainer Wendt und verweist auf Bilder mit eingerissenen Bauzäunen und andere massive Zerstörungen und Beschädigungen rund um das Gelände des Grundwassermanagements am Stuttgarter Hauptbahnhof. Wendt weiter: „Wer einen einzelnen Polizeibeamten in Zivil bei einer Amtshandlung kollektiv angreift und an Kopf und Hals so schwer verletzt, zeigt niedere Beweggründe, was strafrechtlich einem Mordversuch gleichkommt.“

Gegenseitige Schuldzuweisungen, helfen nach Überzeugung der DPolG-Spitze sicherlich nicht weiter und sind auch von Seiten der Gewerkschaft nicht beabsichtigt. Gleichwohl verlangen Joachim Lautensack und Rainer Wendt vom neuen baden-württembergischen Ministerpräsidenten Winfried Kretschmann ein klares und eindeutiges Bekenntnis zur Rechtsstaatlichkeit, welches der Polizei den Rücken stärkt.

Rainer Wendt: „Die Polizei in Baden-Württemberg hat es nicht verdient, immer wieder für politische Versäumnisse im wahrsten Sinne des Wortes den Kopf hinhalten zu müssen. Nicht unter der alten Landesregierung und nicht unter der neuen Landesregierung.“

Joachim Lautensack: „Die vielfältigen Provokationen und Aggressionen von Projektgegner gegen in Stuttgart eingesetzte Polizisten, die seit dem 30. September beinahe schon Ritualcharakter haben und immer unter den Deckmantel der „Friedlichkeit“ gestellt werden, müssen ein Ende haben. Wir erwarten von der Landesregierung eine klare Ansage. Stuttgart 21 hin oder her!“