Dienstlicher Zugang zu gewerkschaftlichen Internetseiten

21. Juni 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen, Mecklenburg-Vorp. | Drucken

In einem Brief hat sich der Landesverband des Bund Deutscher Kriminalbeamter (BDK) in der vergangenen Woche an Innenminister Lorenz Caffier gewandt, um von diesem Unterstützung einzuwerben für die Durchsetzung des verfassungsmäßigen Rechtes von Gewerkschaftsmitgliedern, ihre Internetseiten auch aus dem Internet oder Intranet erreichen zu können.
Auch MV will endlich den dienstlichen Zugang zu gewerkschaftlichen Internetseiten

Im Sinne von Artikel 9 Absatz 3 des Grundgesetzes steht den Gewerkschaften und ihren Mitgliedern das Recht auf Information und Werbung zu. Nach herrschender Meinung besteht für Gewerkschaften das Recht, einen Link zu ihrer Homepage auf dem Dienststellenserver herzustellen.

Selbst das Bundesverfassungsgericht stellt – verkürzt ausgedrückt – klar, dass MitarbeiterInnen das Intranet auch nutzen dürfen, um gewerkschaftliche Informationsangebote zu nutzen, wenn nicht genügend Internet-PC´s zur Verfügung stehen.

Der BDK hat diesbezüglich bereits im Jahre 2008 die Polizeiabteilung des Innenministeriums in Mecklenburg-Vorpommern angeschrieben und um die Umsetzung dieses aus dem Grundgesetz abzuleitenden und höchstrichterlich bestätigten Rechtes ersucht. Leider erfolgte später nur die telefonische Eingangsbestätigung eines Pressesprechers verbunden mit dem Hinweis, dass die Polizeiabteilung vor allem sicherheitstechnische Bedenken gegen unser Anliegen sehe und eine Neuanschaffung von Internet-PC´s nicht zur Debatte stehe. Eine Entscheidung, wann unser Recht auch in Mecklenburg-Vorpommern durchgesetzt wird, steht immer noch aus.

Dies ist nach unserer Auffassung ein mehr als bedauerlicher und rechtlich unduldsamer Umstand, zumal in allen anderen Bundesländern die Vorgaben des Grundgesetzes und des Bundesverfassungsgerichts bereits umgesetzt worden sind, zuletzt zum Jahreswechsel 2011 in Bremen…

Wir sind der Meinung, dass es unserem Bundesland nicht gut zu Gesicht steht, in diesem Fall noch länger die Verfassung auszublenden. Da die Polizeiabteilung nach unserer Auffassung völlig unzureichend reagierte, startet der BDK nunmehr einen neuen Anlauf über den Innenminister.

Zum hoffentlich positiven Ergebnis wird sicherlich nachberichtet.

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