Balance zwischen Freiheit und Sicherheit

21. Juni 2011 | Themenbereich: FdP, Parteien | Drucken

Zur Innenministerkonferenz erklären die innenpolitische Sprecherin und stellvertretende Vorsitzende Gisela PILTZ und der rechtspolitische Sprecher und Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion Christian AHRENDT: Das Wiederholen altbekannter Forderungen macht diese nicht besser. Die deutsche Umsetzung der Vorratsdatenspeicherung wurde vom Bundesverfassungsgericht für nichtig erklärt. In der EU wird die Richtlinie derzeit evaluiert. Es ist nicht hilfreich, dem alten Gesetz nachzuweinen und eine schlichte Neuauflage zu fordern. Vielmehr muss Deutschland in der EU Vorreiter sein für einen vernünftigen Ausgleich zwischen Freiheit und Sicherheit: Statt der anlasslosen Speicherung jedes Telefonats, jeder SMS und jeder E-Mail von Millionen völlig unverdächtiger Bürgerinnen und Bürger braucht die Polizei ein zielgenaues Instrument, um Verdächtige schwerer Straftaten zu verfolgen. Solange die Innenminister in einer reinen Blockadehaltung verharren, statt über den Entwurf der Bundesjustizministerin zu verhandeln und die ausgestreckte Hand der FDP für ein neues und rechtsstaatliches Instrument zu ergreifen, ist es völlig unredlich, über angebliche Gesetzeslücken zu lamentieren.

Die Forderungen der baden-württembergischen und nordrhein-westfälischen Innenminister Gall und Jäger sprechen hier eine deutliche Sprache. In beiden Ländern regiert die SPD mit den Grünen. Die Grünen haben kein Veto erhoben und machen sich damit zum Steigbügelhalter für eine erneute anlasslose Massendatenspeicherung. Das ist Politik nach dem Motto: Außen hui und innen pfui.

Auch im Hinblick auf das Terrorismusbekämpfungsergänzungsgesetz gilt, dass die Innenminister, die zugleich die Verfassungsminister sind, ihre Blockade aufgeben und sich endlich sachlich mit jeder einzelnen Norm auseinandersetzen müssen. Das ist ein Gebot unseres Rechtsstaates. Gesetze zu befristen, um sie dann unbesehen zu verlängern, ist Augenwischerei. Für vermeintlich rechtsstaatliche Feigenblätter sollten sich die Innenminister in ihrer Verantwortung für die Dienste, die die Gesetze anwenden, wie auch für die Bürgerinnen und Bürger, die davon betroffen sein können, zu schade sein.

Die Innenministerkonferenz geriert sich als Fortsetzung der sog. großen Koalition, die Sicherheit und Freiheit nicht abwägt, sondern einseitig zulasten der Freiheit entscheidet. Die Sozialdemokraten, die in der vergangenen Wahlperiode wenigstens zur Profilierung gelegentlich die Flagge der Bürgerrechte hochgehalten haben, zeigen nun ihr wahres Gesicht.

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