Polizei braucht ein zweites Technikzukunftsprogramm

19. Juni 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Polizei | Drucken

„Unsere baden-württembergische Polizei soll die beste in Deutschland sein. Der Ausstattung der Polizei mit den modernsten Mitteln der Technik und einer kontinuierlichen Fortbildung der Polizeibeamten misst die CDU Baden-Württemberg dabei einen herausragenden Stellenwert bei. Mit dem Technikzukunftsprogramm Polizei sorgen wir dafür.“ Mit diesen markanten Worten aus ihrem „Regierungsprogramm 2001-2006″ versprach die damalige Regierungspartei enorme technische Verbesserungen bei der Polizei. Alleine, über weite Strecken blieb es bei Willensbekundungen, so dass die
Gewerkschaft der Polizei (GdP) bereits 2004 forderte, dass den Wortschöpfungen wie „Technikzukunftsprogramm“ endlich taten sprich Investitionen folgen sollen.

Damals wurde ein richtiger Schritt getan, aber leider ist man diesen Weg nicht konsequent weitergegangen.

Wer meint, dass mit Leasingfahrzeugen, einigen Booten und ein paar Hubschrau-bern die Polizei technisch für die Zukunft aufgestellt hat, der täuscht sich.

„Wir haben erheblichen Nachholbedarf um unserem Ruf als „Hightechländle“ auch im Bereich der Polizei gerecht zu werden“, so der GdP-Landesvorsitzende Rüdiger Seidenspinner. „Egal wohin man schaut, fast überall fehlt was, ist veraltet oder überholt – kein Wunder bei den Halbwertszeiten in unserer heutigen hoch technisierten Welt.“

Das fängt bei Spezialfahrzeugen an, reicht über EDV-Ausstattung und Schutzausrüstung z.B. der Bereitschaftspolizei und insbesondere des Sondereinsatzkommandos bis hin zur Kriminaltechnik.

Deshalb fordert der GdP-Chef erneut eine Fortschreibung dessen, was vor einigen Jahren als Technikzukunftsprogramm gefeiert wurde, dann aber nicht fortgeführt geschweige denn vollendet wurde.

Wir brauchen dringend Fahrzeuge für die Bereitschaftspolizei, aber auch für spezielle Ermittlungsbereiche. Wir brauchen eine aktuelle PC-Ausstattung und keine Arbeitsgruppen, die sich unendlich Gedanken über eine Neuverteilung machen.

Wir brauchen gerade für unser Sondereinsatzkommando geeignete Schutzausrüstung und modernste Technik.

Eine besondere Bedeutung kommt gerade heutzutage der Kriminaltechnik und hier insbesondere der gutachterlichen Tätigkeit zu. Hierzu benötigen wir modernste Gerätschaften und best ausgebildetes Personal um Anschluss an die aktuelle Entwicklung zu halten.

Für Seidenspinner ist klar, dass jahrelanges Sparen unterm Strich teuerer kommt als kontinuierliche Investition. „Das hat die Vergangenheit immer wieder gezeigt“, so Seidenspinner weiter, „wer an der Polizei spart – spart an der falschen Stelle“

Um „der Ausstattung der Polizei mit den modernsten Mitteln der Technik und einer kontinuierlichen Fortbildung der Polizeibeamten“ den erforderlichen Stellenwert zu geben, braucht es eben mehr als Lippenbekenntnisse.

„Wenn nicht schnell reagiert wird, ist die Polizei des Landes nicht nur für die Zukunft nicht aufgestellt sondern bald den täglichen Anforderungen nicht mehr gewachsen“, so Seidenspinner, „und weit weit weg vom Ziel: Beste Polizei in Deutschland“.

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