Private Daten im Internet ungenügend geschützt

17. Juni 2011 | Themenbereich: Hessen, Innenminister, Innere Sicherheit | Drucken

Millionen Deutsche sind Mitglied eines sozialen Netzwerks. Immer wieder gibt es Beispiele, die belegen, dass der Datenschutz im Internet nur unzureichend geregelt ist. Die von Innenminister Rhein initiierte Gesetzesinitiative sieht daher eine deutliche Stärkung der Informationspflichten des Diensteanbieters gegenüber dem Nutzer vor.

Innenminister Boris Rhein: „Der Nutzer muss die Möglichkeit haben, jederzeit und ohne technisches Hintergrundwissen datenschutzrechtliche Informationen zu erhalten. Die Datenschutzhinweise sind in allgemein verständlicher Form abzufassen, müssen für den Nutzer leicht erkennbar und unmittelbar erreichbar sein. Sie dürfen nicht, wie es heute immer wieder der Fall ist, im Impressum, in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder sonstigen allgemeinen Erläuterungen versteckt werden.“

Um diesem Handlungsbedarf zu begegnen, hatte die Hessische Landesregierung die Ergänzung des Telemediengesetzes vorgeschlagen, die den dringlichsten Problemen beim Schutz der Persönlichkeitsrechte im Internet, insbesondere in Sozialen Netzwerken, begegnet.

Die hessische Gesetzesänderung sieht darüber hinaus vor, dass Dienste-Anbieter verpflichtet werden, eine Löschfunktion bereit zu halten, die es dem Nutzer ermöglicht, die Löschung seines Nutzerkontos jederzeit selbst zu veranlassen. Bisher bieten nur wenige Telemedien-Dienste überhaupt eine Löschmöglichkeit für das Nutzerkonto an. Darüber hinaus soll der Nutzer die Löschung durch eine entsprechende Vorrichtung selbst veranlassen können, um den Aufwand für den Schutz des eigenen Persönlichkeitsrechts möglichst gering zu halten.

Michael Boddenberg, Hessischer Minister für Bundesangelegenheiten und Bevollmächtigter des Landes beim Bund ergänzte: „Wer sein Profil in einem Sozialen Netzwerk hinterlegt, muss jederzeit und leicht zugänglich die Möglichkeit haben, es auch wieder vollständig zu löschen. Einmal eingegebene persönliche Daten des Nutzers dürfen nicht für alle Zeiten im Internet verbleiben – das Internet muss lernen, auch wieder zu vergessen. Dafür nehmen wir die Dienste-Anbieter in die Pflicht.“

Handlungsbedarf sieht Innenminister Rhein darüber hinaus beim Schutz Jugendlicher unter 16 Jahren: „Die Mitgliedschaft in einem sozialen Online-Netzwerk birgt gerade bei Jugendlichen erhebliche Gefahren für deren Persönlichkeitsrecht. Ein großes Interesse an der aktiven Nutzung des Internets und gleichzeitig gering ausgeprägtes Risikobewusstsein führt häufig zu einem sorglosen Umgang mit den eigenen Daten“, erläutert Innenminister Boris Rhein.
Daher soll das Telemediengesetz um eine Regelung zum Schutz Jugendlicher unter 16 Jahren ergänzt werden, wonach die Sicherheitseinstellungen des Anbieters gewährleisten, dass weder das Nutzerkonto der Jugendlichen noch die von ihnen erstellten Inhalte von externen Suchmaschinen ausgelesen werden können.

Der Beschluss des Bundesrates sieht ferner folgende Pflichten für den Dienste-Anbieter vor:

  • Nennung der für ihn zuständige Datenschutzaufsichtsbehörde;
  • Aufklärung der Nutzer über die Risiken der Veröffentlichung personenbezogener Daten;
  • Datenschutzniveau für den Nutzer muss standardmäßig auf die höchste Stufe eingestellt werden.

Der Bundesrat hat in seiner Sitzung am 17. Juni 2011 die hessische Gesetzesinitiative zur Änderung des Telemediengesetzes angenommen. Der Änderungsvorschlag zum Telemediengesetz wird nunmehr dem Deutschen Bundestag zur Beratung und Beschlussfassung zugeleitet.

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