Bundesinnenminister will Dienstposten anheben

17. Juni 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Erfreut haben sich Vertreter der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, zu der am Mittwoch von Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich (CSU) getroffenen Entscheidung geäußert, die Dienstposten bei der Bundespolizei anzuheben. „Unser Druck auf das Bundesinnenministerium hat sich offensichtlich ausgezahlt. Es sollen nunmehr erste Stellen bei der Bundespolizei angehoben werden“, erläuterte Heiko Teggatz, stellvertretender Vorsitzender des Fachverband Bundespolizei der DPolG. Er nahm an der Sitzung der Arbeitsgruppe Organisations- und Dienstpostenplan (ODP) im Innenministerium teil.

Nach Darstellung des Bundesinnenministers sollen die Dienstposten der stellvertretenden Hundertschaftsführer, verschiedener Einheitsführer und der Gruppenleiter in der Bundespolizei in ihrer Bewertung angehoben werden und dem Bewertungsgefüge in den Polizeien vieler Bundesländer angepasst werden.

Betroffen davon sind knapp 200 Dienstposten bundesweit. Mit der Anhebung wird nun die Möglichkeit eröffnet, Führungskräfte auf dieser Ebene bei guter Leistung und vorhandenen Planstellen weiter zu fördern. „Damit wird ein Beitrag geleistet, die Attraktivität der Bundespolizei als Arbeitgeber dauerhaft zu erhalten“, erklärte Bundesminister Dr. Hans-Peter Friedrich.

„Denn die Beschäftigten stehen für mich im Mittelpunkt. Sie halten täglich ihren Kopf für die innere Sicherheit hin.“ Auch in Zeiten knapper Kassen solle man versuchen, alle Möglichkeiten im Sinne der Beschäftigten auszuschöpfen. Über weitere Anpassungen des Bewertungsgefüges wird eine Arbeitsgruppe im Bundespolizeipräsidium unter Beteiligung der Gewerkschaften beraten und dem Bundesministerium des Innern entsprechende Empfehlungen vorlegen.

Heiko Teggatz von der DPolG bekräftigte weiter, dass ein dementsprechender Erlass zügig an das Bundespolizeipräsidium gegeben werden soll. Die DPolG, Fachverband Bundespolizei, begrüßt diese längst überfällige Entscheidung ausdrücklich. „Mit diesem Erlass wird ein Stück längst überfällige Gerechtigkeit in die Organisation gegeben“, so Heiko Teggatz. „Wir erwarten nunmehr vom BMI, sich in einem weiteren Schritt mit dem Gesamtgefüge der Dienstpostenbewertungen zu befassen. Unsere Mitarbeit in diesem Punk bieten wir ausdrücklich an“, so der Gewerkschaftsvize weiter.

Die AG OPD hat dem Bundespolizeipräsidium aufgetragen, bis Ende September 2011 dem Bundesinnenminister erste Vorschläge zur Verhandlung vorzulegen. Die Erarbeitung dieser Vorschläge soll in einer beim BPOLP eingerichteten Arbeitsgruppe erfolgen. Dieser Arbeitsgruppe sollen neben den Vertretern des Bezirkspersonalrates auch Vertreter der in der Bundespolizei vertretenen Gewerkschaften angehören.

Die DPolG, Fachverband Bundespolizei, fordert in diesem Zusammenhang neben der längst überfälligen Hebung der Dienstpostenbewertungen in den Spezialeinheiten der Bundespolizei auch die Hebung der PVB-Stellen in den Verbänden auf mindestens A 7 bis 9. Weiter gilt es eine Durchlassmöglichkeit für PHM und PHM+Z in den gehobenen Dienst zu schaffen, damit die POM eine realistische Chance bekommen, in die Besoldungsgruppe A 9 befördert zu werden.

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