Verfassungsschutz-Fachtagung

16. Juni 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

Der Missbrauch von Musik zur Verbreitung extremistischer und menschenverachtender Ideologien stand am (heutigen) Donnerstag in Potsdam im Mittelpunkt der 9. Fachtagung des brandenburgischen Verfassungsschutzes. „Diese Musik transportiert Feindbilder. Sie will vor allem junge Leute mit diesen Feindbildern infizieren und sie verfestigen. Sie dient als Einstiegsdroge, um junge Menschen in den Sog des Hasses hineinzuziehen“, sagte Innenminister Dietmar Woidke zum Auftakt der Veranstaltung. „Wir dürfen extremistischen Musikkonsum deshalb nicht einfach hinnehmen. Vielmehr müssen wir eine kritische Auseinandersetzung mit dieser Kultur des Hasses führen.“

Diese Musik propagiere Hass und verherrliche Gewalt, warnte Woidke: „Nicht selten sind damit Bedrohungen verbunden, die sich gegen die freiheitliche demokratische Grundordnung richten. Dabei ist Hass in bestimmten Kreisen die zentrale Grundeinstellung.“

Der Minister begrüßte in diesem Zusammenhang die jüngst erfolgte Indizierung der CD „Slime1“ der Punkrockband Slime, auf der im Titel „Bullenschweine“ gegen Polizisten gehetzt und zu Gewalt aufgerufen wird. „Dieser Song ist ein wirklich widerliches Beispiel für Hass in der Musik. Ich bin deshalb froh, dass das Landeskriminalamt mit seinem Indizierungsantrag Erfolg hatte“, sagte Woidke.

Vor allem mit dem Phänomen rechtsextremistischer Musik befasst sich der brandenburgische Verfassungsschutz nach den Worten seiner Leiterin Winfriede Schreiber bereits seit vielen Jahren. Nicht von ungefähr: Denn bis 2009 kamen bundesweit die meisten rechtsextremistischen Hass-Bands aus Brandenburg. „Trotz eines hohen Verfolgungsdrucks ist das Problem aber keineswegs vom Tisch. Zwar nimmt die Zahl der rechtsextremistischen brandenburgischen Bands ab. Auch die Zahl der Konzerte sinkt. Die Bands weichen allerdings nun auf andere Bundesländer und ins Ausland aus“, erläuterte Schreiber.

Auch die Produktion von Tonträgern mit rechtsextremistischem Inhalt geht nach ihren Worten unvermindert weiter. Die Stücke seien als Downloads im Internet verfügbar. „Diese Musik transportiert neonationalsozialistische Inhalte und ruft zu Gewalt gegen Menschen auf“, warnte Schreiber.

Neben noch 23 rechtsextremistischen Bands gibt es in Brandenburg auch einige Punk-Bands, die im Zusammenhang mit Linksextremismus Hass gegen den Staat und vor allem Gewalt gegen die Polizei zu schüren versuchen. Neuerdings nutzen auch Islamisten die Musik als Träger ihrer Hass-Botschaften. Die im asiatischen und arabischen Raum beheimateten islamistischen Hass-Bands stellen ihre „Botschaften“ ins Internet, so dass weltweit darauf zugegriffen werden kann. Stilistisch orientieren sich diese Bands vor allem am Rap, aber auch bestimmten Formen des Black Metal.

Zur Fachtagung des Verfassungsschutzes in der Potsdamer Staatskanzlei fanden sich rund 200 Gäste aus ganz Deutschland ein. Experten aus Wissenschaft, Kultur und von Sicherheitsbehörden stellten ihre Arbeitsergebnisse vor und diskutierten mit den Gästen.

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