Gemeinsamer Vorstoß der Polizeigewerkschaften in der Bundespolizei

16. Juni 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Es ist immer wieder Aufgabe der Gewerkschaften, für die Bediensteten der Bundespolizei mehr Gehälter und höhere Bewertungen von Dienstposten zu fordern. Jetzt haben in einem gemeinsamen Schreiben an den Bundestagsabgeordneten Jürgen Herrmann (CDU) die Vorsitzenden der bundespolizeigewerkschaft bgv sowie der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), Fachverband Bundespolizei, und der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Bezirk Bundespolizei, die Forderung aufgestellt, zusätzliche Beförderungen vom Polizeiobermeister (POM) A8 zum Polizeihauptmeister (PHM) A9 zu organisieren.

Dabei fordern die Vorsitzenden die jährlich erwirtschafteten Leistungsprämien für den Polizeivollzugsbereich in den nächsten Jahren nicht auszuwerfen. Dieses Geld soll vielmehr für zusätzliche Beförderungen vom POM zum PHM eingesetzt werden. „Diese von Politikern realitätsfern beschlossene und negativ bzw. demotivierend wirkende Geldstreuung entspricht keinesfalls einer sachgerechten Würdigung von Leistungen der Mitarbeiter in der Bundespolizei“, stellte hierzu der bgv-Bundesvorsitzende, Rüdiger Reedwisch, fest. „Die Spirale der Zumutungen ist nicht unendlich weiter dehnbar! Wir sind am Anschlag angekommen. Wer zu Recht Qualität haben will, muss dieses auch mit vernünftigen Bezahlungen und nicht mit Wunschgedanken vergüten“, so Reedwisch ergänzend. „Das jetzige System ist ungerechter Unfug!“

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Jürgen Herrmann, u.a. Mitglied des Haushaltsausschusses des Deutschen Bundestages, ist von Hause aus Polizist. Er trat 1979 in den Polizeidienst des Landes Nordrhein-Westfalen ein und war seit September 1995 Dienstgruppenleiter im Führungs- und Lagedienst bei der Bezirksregierung Detmold. Insofern kann er die Wünsche seiner ehemaligen Berufsgruppe nur allzu sehr nachvollziehen.

Nach Darstellung der Gewerkschafter warten zurzeit mehr als 8.000 Polizistinnen und Polizisten auf eine Beförderung zum Polizeihauptmeister. Dabei handelt es sich um Kolleginnen und Kollegen, die täglich eine hohe Qualität an Polizeiarbeit leisten. „Nicht wenige von diesen Beamten sind mehrfach mit der Bestnote beurteil worden, zeigen also höchste Leistung im Dienst und können aufgrund von erfüllten Stellenplanobergrenzen oder fehlendem Geld im Bundeshaushalt nicht ihrer Dienstleistung entsprechend bezahlt werden“, kritisierte Reedwisch. „Hinzu kommt, dass immer mehr dieser Bundespolizeibeamtinnen und -beamten ein hohes Lebensalter erreicht haben und entgegen der starken Leistung eine Pensionierung im Amt des POM droht. Hier paart sich mangelnde Wertschätzung der aktiven Dienstleistung mit einer anschließenden mangelnden Versorgung im Ruhestand. Eine Situation, die so nicht länger anhalten darf!“, so Reedwisch weiter. „Mit der „Notlösung“ zunächst eigenes, schon erwirtschaftetes Geld in der Bundespolizei zu verlagern, ist die Politik jedoch nicht aus dem Schneider, um für mehr Planstellen und eine bessere Berufsentwicklung innerhalb der Bundespolizei zu sorgen“, so Reedwisch. Fakt sei, dass immer mehr Aufgaben bei deutlich weniger Personal erledigt werden müssen. Zudem sind bei der Bundespolizei seit 1993 rund 2.000 Stellen gestrichen worden. Bereits mittelfristig werde die Bundespolizei mit den bestehenden Rahmenbedingungen einen deutlichen Mangel an Nachwuchs erleiden. Gemeinsam wurde die Bundesregierung von den Polizeigewerkschaftlern aufgefordert, wenigstens 1.000 neue Planstellen zu genehmigen.

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