Schutz der hilfs- und pflegebedürftigen Menschen

14. Juni 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Der DRB begrüßt das bei der StA Aachen eingerichtete Pilotprojekt, in dessen Rahmen Straftaten zum Nachteil von Senioren von einem Sonderdezernenten bearbeitet werden, als einen ersten Schritt auf dem Weg zu einer effektiven Verfolgung von Straftaten, die bei der Pflege von Menschen mit geistigen und körperlichen Beeinträchtigungen entweder durch Pflegekräfte oder durch pflegende Familienangehörige begangen werden und gesundheitliche Nachteile der gepflegten Personen zur Folge haben. Einerseits ist die Einschränkung des betroffenen Personenkreises auf Senioren, also Personen über 65 Jahren , in der Handhabung der Staatsanwaltschaft Aachen in einer alternden Gesellschaft, in der die Verlängerung der Lebensarbeitszeit über das 65. Lebensjahr hinaus beschlossen ist und weitere Verlängerungen bereits diskutiert werden, nicht sachgerecht. Andererseits ist ein Grund, die sachliche Zuständigkeit eines Sonderdezernenten über die genannten Delikte hinaus auszuweiten, nicht erkennbar.

Die Bearbeitung von Verfahren wegen anderer Delikte, insbesondere wegen Vermögensdelikten zum Nachteil des genannten Personenkreises, unterscheidet sich nur unwesentlich vom Normalfall mit nicht pflegebedürftigem Opfern. Ebenso unterscheidet sich die Bearbeitung allgemeiner Strafsachen mit betagten Opfern im staatsanwaltlichen Bereich nicht von der mit jüngeren Opfern. Soweit es überhaupt
Unterschiede gibt, beschränken sich diese auf den persönlichen Kontakt mit dem Opfer, der in erster Linie von der Polizei gepflegt wird, die insoweit gefragt ist. Daher sollte die
Bund der Richter und Staatsanwälte in Nordrhein-Westfalen e.V. Sonderzuständigkeit – ähnlich wie bei Jugendschutzsachen – ausschließlich Straftaten wegen Verletzung höchstpersönlicher Rechtsgüter sowie ggf. damit eng zusammenhängenden Ordnungswidrigkeiten nach dem HeimG sowie Straftaten und Ordnungswidrigkeiten nach der GewO umfassen.

Opfer derartiger Straftaten werden zwar häufig ältere Menschen sein; Wehrlosigkeit aufgrund körperlicher oder geistiger Beeinträchtigungen ist aber grundsätzlich altersunabhängig. In den Pflegeheimen befinden sich zahlreiche Personen, die bereits in jüngeren Jahren durch Krankheit oder Unfall auf fremde Pflege angewiesen sind. Ferner blieben bei der Beschränkung auf sog. Senioren die Menschen unberücksichtigt, die von Jugend auf geistig oder körperlich behindert sind. Das Aachener Projekt, das sich auf Personen jenseits eines Alters von 65 beschränkt, ist sollte daher insoweit ausgedehnt werden.
Für die Verfolgung und Eindämmung größtenteils von Körperverletzungsdelikten zum Nachteil hilfs- und pflegebedürftiger Menschen ist indes die Einrichtung eines Sonderdezernats dringend erforderlich. Die Fälle körperlicher Schädigungen von aus verschiedenen Ursachen wehrloser Opfer häufen sich in letzter Zeit auffallend (und werden angesichts der demographischen Entwicklung nicht weniger werden). Dabei handelt es sich nicht nur um Fehler in der täglichen Pflege wie. z.B. die Verabreichung von falsch abgemessenen oder ärztlich nicht verordneten (z.B. sedierenden) Medikamenten oder um Aggressionen (Ohrfeigen, kaltes Abduschen u.a.), sondern auch und zumeist um Vernachlässigungen mit der Folge von Druckgeschwüren, Austrocknung, Mangelernährung und ähnlichem, die jeweils nicht nur den körperlichen und geistigen Zustand der Betroffenen verschlimmern, sondern auch den Todeseintritt erheblich beschleunigen und sogar herbeiführen können.
Um diese Folgen tatsächlich und rechtlich zutreffend bewerten, d.h. diese Straftaten wirksam verfolgen zu können, sind grundlegende und umfassende medizinische Spezialkenntnisse sowie Kenntnisse der einschlägigen Vorschriften für die Pflege und den Betrieb von Heimen erforderlich, ferner muss der praktische Umgang mit Ermittlungen dieser Sachverhalte beherrscht werden (Beauftragung der jeweils einschlägigen Fachärzte und anderer Sachverständiger, Auswertung der Gutachten,
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Kenntnis der jeweiligen Bedingungen in Heimen bzw. bei der häuslichen Pflege, Erfahrung im Umgang mit Gesundheitsämtern, medizinischen Diensten, Betreuungsrichter pp). Auch muss eine Schulung in Aussagepsychologie erfolgen, wobei auf die Besonderheiten von Aussagen geistig behinderter oder dementer Personen eingegangen werden muss. Das Sonderdezernat sollte daher dem jeweiligen bereits bestehenden oder ohnehin einzurichtenden Ärztedezernat angeschlossen werden, weil dort diese Voraussetzungen gegeben sind. Wenn die Fallzahlen es rechtfertigen, ist natürlich der Einrichtung eines neuen Dezernates nach dem Muster der Ärztedezernate der Vorzug zu geben.
Der Dezernent sollte grundsätzlich auch die Sitzungsvertretung in den Hauptverhandlungen wahrnehmen. Das gilt um so mehr, als die ursprünglich bei den Gerichten geschaffenen Zeugenbetreuungsstellen personell stark reduziert, wenn nicht gar praktisch aufgelöst worden sind.
Der Einrichtung von Sonderdezernaten bei den Staatsanwaltschaften muss eine korrespondierende Struktur bei den Polizeibehörden entsprechen. Sind Sonderdezernenten bei der Staatsanwaltschaft bzw. Sondersachbearbeiter bei der Polizei benannt, müssen diese in der örtlichen Presse bekannt gemacht werden. In jedem Heim muss ein Faltblatt ausliegen und aushängen, aus denen sich die Kontaktdaten ergeben.

Ein kleine, nicht zu vernachlässigende Nebensächlichkeit ist die Gestaltung des Schriftgutes, die den Bedürfnissen insbesondere von älteren Personen angepasst werden muss. Hier ist zunächst einmal die Verwendung einer Schriftgröße erforderlich, die es auch sehbehinderten Personen erlaubt, an sie gerichtete Schreiben lesen zu können.

Die vom DRB für erforderlich gehaltenen Aufgaben können allerdings nur dann verantwortlich erfüllt werden, wenn für die Verfolgung der genannten Straftaten ein entsprechendes Pebb§yprodukt geschaffen wird, das den hohen Zeitaufwand berücksichtigt, den die Bearbeitung dieser Verfahren erfordert. Wegen der besonderen Schwierigkeiten dürfte er eher noch über demjenigen der Ärzteverfahren liegen.

Der Landesverband NRW des deutschen Richterbundes fordert daher:

  • Schaffung eines Sonderdezernates für Straftaten, durch die hilfs- bzw. pflegebedürftigen Personen durch die Pflegenden gesundheitlicher Schaden zugefügt wird. Wenn sich die Einrichtung eines ganzen Sonderdezernats wegen zu geringen Fallzahlen nicht lohnt, kann diese neue Aufgabe auch den für Ärztesachen zuständigen Dezernaten bei den Staatsanwaltschaften zugewiesen werden.

Das Dezernat umfasst die Bearbeitung aller Verfahren wegen Delikten, durch die hilfs- bzw.pflegebedürftigen Personen durch die Pflegenden gesundheitlicher Schaden zugefügt wird.

  • Besondere Schulung der Dezernenten (Grundkenntnisse Medizin, Aussagepsychologie unter Berücksichtigung des Aussage-verhaltens dementer Personen, Kenntnisse der einschlägigen verwaltungsrechtlichen Vorschriften )
  • Abweichung vom NRW Design im Schriftgut (größeres Schriftbild)
  • Bekanntmachung in den örtlichen Medien; in Heimen und Einrichtungen aushängende Faltblätter, u.a. mit Benennung von Ansprechpartnern bei Staatsanwaltschaft und Polizei

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