Grundsteinlegung des ÖPP-Projekts „JVA Bremervörde“

14. Juni 2011 | Themenbereich: Niedersachsen, Strafvollzug | Drucken

Das erste große niedersächsische ÖPP-Projekt (Öffentlich-Private-Partnerschaft) „Neubau der Justizvollzugsanstalt Bremervörde“ geht in eine neue Phase. Nachdem die Abrissarbeiten auf dem Gelände der ehemaligen Vörde-Kaserne abgeschlossen sind, beginnen nun die eigentlichen Bauarbeiten. Der Niedersächsische Ministerpräsident David McAllister, der Niedersächsische Justizminister Bernd Busemann, der Vorstandsvorsitzende der BAM Deutschland AG Alexander Naujoks, der Geschäftsführer der BAM PPP Deutschland GmbH Ralf Nagengast und der Bürgermeister der Stadt Bremervörde Eduard Gummich haben heute gemeinsam den Grundstein gelegt.

Die neue Anstalt wird 300 Haftplätze für Männer, darunter 180 Plätze für den geschlossenen Vollzug, 90 für Untersuchungshaft und 30 für den offenen Vollzug anbieten können. Bei Inbetriebnahme werden über 150 Arbeitsplätze entstehen – davon 64 im nicht hoheitlichen und 86 im hoheitlichen Bereich. Die Kosten des Gesamtprojekts über die Vertragslaufzeit belaufen sich auf 286 Mio. Euro.

Der Ministerpräsident bekräftigte die Entscheidung der Landesregierung, die Anstalt im Rahmen einer Öffentlich-Privaten Partnerschaft neu zu bauen. Dies sei für das Land wirtschaftlicher als ein Eigenbau: „ÖPP ist in diesem Fall vorteilhaft für alle Beteiligten. Im laufenden Planungsprozess kann das Land die bestehenden Erfahrungen im konventionellen Bau einbringen. Das Partnerunternehmen wiederum verfügt über umfassende Erfahrungen in der Planung, im Bau und nicht hoheitlichen Betriebsleistungen – etwa der Gebäudeunterhaltung“, so David McAllister.

Hierzu ergänzte der Vorstandsvorsitzende, der BAM Deutschland AG Alexander Naujoks: „ÖPP-Verträge werden häufig in Unkenntnis der großen Vorteile, bedingt durch den Wegfall vieler zeit- und kostenaufwendiger Schnittstellen, und auch aus vielen politischen Erwägungen noch immer zu Unrecht negativ dargestellt. Unsere Mitarbeiter werden alle Anstrengungen unternehmen, unseren Auftraggebern und allen Beteiligten einen reibungslosen Projektverlauf zu gewähren.“

Bernd Busemann hob die wichtige Bedeutung der neuen Anstalt für die Vollzugslandschaft in Niedersachsen heraus: „Die JVA Bremervörde ermöglicht nicht nur die Schließung des stark sanierungsbedürftigen und aufgrund der Größe unwirtschaftlichen Vollzugsstandorts Stade. Sie kompensiert auch die zum 01.07.2011 geplante Umwidmung der Untersuchungshaftabteilung Verden in eine Jugendarrestanstalt und erlaubt, auf eine Belegung von Hafträumen mit drei und vier Gefangenen zu verzichten.“

Bürgermeister Eduard Gummich bedankte sich ausdrücklich dafür, dass Betriebe der hiesigen Region bei der Auftragsvergabe berücksichtigt wurden und dabei die erhofften wirtschaftlichen Vorteile der JVA-Ansiedlung bereits während der Bauphase eintreten werden. „Möge der Wunsch Realität werden, dass mit diesem Neubau ein für die Entwicklung der Stadt Bremervörde wichtiger und richtiger Schritt in eine erfolgreiche Zukunft getan wird“, so Gummich abschließend.

Die vertrauensvolle partnerschaftliche Zusammenarbeit hob Ralf Nagengast, hervor. Beleg dafür sei die Erteilung der Baugenehmigung für das komplexe Projekt innerhalb von nur gut zwei Monaten. Sein Dank für diese Leistung galt allen daran Beteiligten, insbesondere den Mitarbeitern der genehmigenden Behörden des Landkreises und der Stadt Bremervörde. Er hofft, „dass dieses Projekt der Grundstein für weitere ÖPP-Projekte des Landes wird“.

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