Vorratsdatenspeicherung:„Gesetzentwurf hat das Zeug zum Koalitionskiller“

10. Juni 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Als enttäuschend und völlig unzureichend hat die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) den Gesetzentwurf von Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger zur Speicherung von Verkehrsdaten bezeichnet. „Dieser Gesetzentwurf hat das Zeug zum Koalitionskiller“, kritisierte Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der DPolG, den Text aus dem Hause der Justizministerin. Seit Beginn der schwarz/gelben Regierung sei man keinen Millimeter weitergekommen.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt: „Obwohl seit Monaten Argumente ausgetauscht und auf Seiten der Union auch deutliche Kompromissbereitschaft signalisiert worden ist, bewegt sich die Justizministerin keinen Millimeter und hält an ihrer ideologisch motivierten Auffassung zur Vorratsdatenspeicherung fest. Tatsache ist, dass die Polizei Internet-Verbindungsdaten und Verkehrsdaten der Telekommunikation braucht, um wichtige Informationen zum Täterverhalten, Tatstrukturen und möglichen Komplizen zu erhalten. Schwere Straftaten können erst mit Hilfe dieser Verkehrsdaten aufgeklärt und weitere Delikte verhindert werden.

Wir hätten von der Justizministerin erwartet, dass sie sich den praktischen Problemen einer effektiven Verbrechensbekämpfung widmet und nicht nur ihr Parteiprogramm exekutiert. Dies lässt auch für die Diskussion um die Verlängerung der anderen Sicherheitsgesetze zum Jahresende nichts Gutes erwarten. Bundesinnenminister Friedrich hat alle unsere Unterstützung, um eine echte Vorratsdatenspeicherung durchzusetzen.

Das von der Ministerin vorgeschlagene „Quick-Freeze-Verfahren“ reicht keinesfalls, weil es lediglich geeignet ist, für einen Zeitraum nach Verdachtsfeststellung einen kleinen Einblick in das Kommunikationsverhalten des Täters zu nehmen. Oft reichen aber wichtige Feststellungen weit in die Vergangenheit zurück, beispielsweise um Kontakte zu anderen Tätern zu verfolgen, die wochenlang vor der Verdachtsfeststellung erfolgten. Diese Informationen sind nicht mehr zu erhalten. Wer die Polizei derart unzureichend ausstatten will, übernimmt Mitverantwortung für die Leiden der Opfer von Kriminalität.

Die Union ist gut beraten, den Wert dieser Koalition mit den Notwendigkeiten einer wirksamen Verbrechensbekämpfung und dem Schutz der Bevölkerung vor Kriminalität und Terrorismus abzugleichen und angemessen zu reagieren. Wir erwarten jetzt endlich auch ein klärendes Wort der Kanzlerin.“

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