Union muss endlich Schmollwinkel der Dagegen-Partei verlassen!

10. Juni 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zur Diskussion um die Vorratsdatenspeicherung erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Wenn das Bundesverfassungsgericht Bürgerrechte schützt und die Vorratsdatenspeicherung verwirft, sollte Innenminister Friedrich jetzt nicht weiter drängeln und bohren, um doch noch eine Vorratsspeicherung hart am Rande der Verfassungswidrigkeit durchzusetzen. Friedrich sollte in der weiteren Beratung des Gesetzentwurfes auch nicht auf die Umfaller-Qualitäten der FDP spekulieren, sondern die Chance nutzen, um die Union endlich aus dem Schmollwinkel der bürgerrechtspolitischen Dagegen-Partei herauszuführen. Eine Steilvorlage dafür hat ihm unfreiwillig sein Unions-Kollege, Niedersachsens Innenminister Schünemann, geliefert. Denn der musste einräumen, dass die Aufklärungsquote bei Straftaten im Zusammenhang mit dem Tatmittel Internet seit dem Ende der verfassungswidrig durchgeführten Vorratsdatenspeicherung nicht gesunken ist. Vorratsdatenspeicherung ohne konkreten Verdacht ist überflüssig wie ein Kropf. Sie stellt Bürgerinnen und Bürger unter Generalverdacht. Sie ist ein Relikt einer ideologisierten Innenpolitik, die mit dem Gestus der ,harten Hand‘ nicht mehr Sicherheit, aber mehr Unfreiheit produziert.“

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