Luftfracht nach wie vor unsicher

10. Juni 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Auch nach einem halben Jahr sind die Pläne der Bundesregierung, mit zusätzlichem Personal für mehr Sicherheit in der Luftfracht zu sorgen, nicht umgesetzt. Nach wie vor streiten sich Verkehrs- und Innenministerium um Kompetenzen und Planstellen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) hat ihre Forderung bekräftigt, die Zuständigkeiten für die Kontrollen und die Sicherstellung der „sicheren Lieferkette“ komplett auf die Bundespolizei zu übertragen.

In Berlin erklärte DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt:„Deutschland hat in den Bereichen der Personen- und Gepäckkontrolle ein hervorragendes Niveau an Sicherheit erreicht, getragen von den Experten der Bundespolizei und den gut ausgebildeten Luftsicherheitsassistenten, die gemeinsam an unseren Flughäfen für Sicherheit sorgen. Die mittlerweile jahrelange Praxis der Kontrollen, das professionelle Auftreten der Beschäftigten und ihre gründliche Arbeit haben zu einer hohen Akzeptanz der Passagiere geführt, die durch die Riesenlücken bei der Luftfrachtsicherheit gefährdet wird.

Rund die Hälfte der in Deutschland transportieren Luftfracht wird von Passagiermaschinen transportiert; man kann niemandem erklären, warum Flugreisende und ihr Gepäck gründlich durchleuchtet, die Frachtgüter aber nahezu unkontrolliert zugeladen werden. Nur ein Bruchteil der vorgesehenen Kontrollen der am Frachtverkehr Beteiligten ist in der Vergangenheit unangemeldet aufgesucht worden, die Beanstandungen sind riesig. Die so genannte sichere Lieferkette hat es in Wahrheit nie gegeben.

Es ist ein Fehler, Zuständigkeiten in Sicherheitsfragen durch zu viele Schnittstellen in der Organisation zu belasten. Wir haben die Erwartung, dass die Bundesregierung den Empfehlungen ihrer eigenen Fachleute folgt und die Zuständigkeit für die Luftfrachtkontrolle komplett auf das Bundesinnenministerium überträgt. Dann sind neben dem Zoll lediglich noch zwei Behörden zuständig, nicht wie bisher drei. Zoll und Polizei arbeiten ohnehin seit Jahren erfolgreich in vielen sicherheitsrelevanten Bereichen erfolgreich zusammen. Sicherheit im Luftverkehr darf nicht durch Kompetenzgerangel zwischen Ministerien beeinträchtigt werden.“

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