Gesetzesentwurf zur Vorratsdatenspeicherung

10. Juni 2011 | Themenbereich: Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

„Ein Gesetzesvorschlag, der die Speicherung stattgefundener elektronischer Telekommunikation nicht zulässt, wird die Strafverfolgung in all den Bereichen, wo das Internet als Tatmittel von Kriminalität genutzt wird, vereiteln“, kritisiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen den Gesetzesvorschlag der Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP). „Die von der Bundesjustizministerin favorisierte Speicherart „Quick Freeze“, die bei Vorliegen eines Verdachtsfalles, Telekommunikationsdaten speichern soll, ist weit entfernt jeder kriminalistisch fachlichen Einschätzung einer erfolgreichen Kriminalitätsbekämpfung“, so der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen.

Wenn die Voraussetzung für die Speicherung von Telekommunikationsdaten nach dem Modell „Quick Freeze“ das Vorliegen eines Verdachtsumstandes sein soll, dann muss eine Straftat bereits begangen worden sein bzw. etwas stattgefunden haben, das möglicherweise Straftaten relevant war. Das ist dann aber der Zeitraum, in dem keine Daten der Telekommunikation gespeichert wurden.

Die stattgefundene Telekommunikation, die möglicherweise strafrechtlich relevant war, muss, um in einem Gerichtsverfahren beweiskräftig eingebracht zu werden, entsprechend dokumentiert sein.

„Auf welche Daten soll das Wunderding „Quick Freeze“ jetzt zugreifen, um diese möglicherweise stattgefundene Straftat zu dokumentieren, wenn es gar nichts zu speichern gibt“, fragt sich der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen.

„Es kann nicht sein, dass die Bundesjustizministerin, aus welchen Gründen auch immer, Straftätern im Internet Tor und Tür öffnet und gleichzeitig den Opfern sagt: verloren ist verloren“, kritisiert der BDK-Bundesvorsitzende Klaus Jansen den vorhersehbaren Verlust von Opferunterstützung in diesem Kriminalitätsfeld.

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