Einladung zur Podiumsdiskussion

10. Juni 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Innere Sicherheit | Drucken

„Stasi-Spitzel und Justizfunktionäre der DDR als Richter und Staatsanwälte“ lautet das Thema der Podiumsdiskussion, zu der für Mittwoch, 15. Juni 2011, Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg, Ulrike Poppe als Beauftragte des Landes Brandenburg zur Aufarbeitung der Folgen der kommunistischen Diktatur sowie der Berliner Landesbeauftragte für die Unterlagen des Staatssicherheitsdienstes der DDR, Martin Gutzeit, einladen.

Die Veranstaltung, zu der alle Interessierten herzlich eingeladen sind, beginnt um 19.00 Uhr im großen Brandenburgsaal im Gebäude der Staatskanzlei, Heinrich-Mann-Allee 107, 14473 Potsdam.

Nach einem Eingangsstatement des Justizministers werden die Teilnehmer des ersten Podiumsgesprächs das Thema „DDR-Justiz und die Überleitung in den Rechtsstaat“ diskutieren. Die zweite Podiumsrunde diskutiert das Thema „Erneute Überprüfungen? Der Umgang mit belasteten Richtern und Staatsanwälten in Brandenburg“.

Teilnehmer des ersten Podiums sind Dorothea Schiefer, Peter Peukert und Manfred Berthold.

Dorothea Schiefer war bis zur Wende Verwaltungsrichterin in Nordrhein-Westfalen, bevor sie von 1990 bis 1992 an den Überprüfungen für den Brandenburger Richterwahlausschuss mitarbeitete; 2009 ging sie als Vorsitzende Richterin am Verwaltungsgericht Frankfurt (Oder) in den Ruhestand.

Peter Peukert war bis 1983 als Richter am Kreisgericht Potsdam tätig, wurde dann aus politischen Gründen entlassen und arbeitet heute als Rechtsanwalt in Potsdam.

Manfred Berthold wurde 1973 Staatsanwalt in Frankfurt (Oder), wo er vor allem in der Wirtschaftsabteilung auf Bezirksebene tätig war. 1991 wurde er in den Justizdienst des Landes Brandenburg übernommen.

Teilnehmer des zweiten Podiums sind Sabine Niels, Ulrike Poppe, Matthias Deller und Dr. Volkmar Schöneburg.

Sabine Niels ist rechtspolitische Sprecherin der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen im brandenburgischen Landtag.

Matthias Deller ist Direktor des Amtsgerichts Königs Wusterhausen und Landesvorsitzender des Deutschen Richterbundes in Brandenburg.

Justizminister Dr. Volkmar Schöneburg erklärt zu dem seit einigen Wochen in der Öffentlichkeit diskutierten Thema:

„40 Jahre hat die DDR existiert, und am 3. Oktober dieses Jahres wird das Land Brandenburg stolze 21 Jahre alt. Auch das ist bereits eine – wenn auch kleine – historische Zeitspanne.

Es ist deshalb normal, wenn wir uns in Brandenburg zunehmend Fragen zuwenden, die die Gründungsphase des Landes berühren. Teilweise sind die Fragen völlig neu, teilweise klingen sie nicht ganz unvertraut, können aber jetzt, mit dem oft erhellenden Abstand der Jahre und Erfahrung, modifiziert und präziser formuliert werden. Jede Frage hat ihre Berechtigung. In dem einen Fall wird es erste – vorläufige – Antworten geben, die neue Fragen mit neuen Antworten zur Folge haben werden, im zweiten Fall darf man auf differenziertere Antworten hoffen.

Berechtigt und erforderlich ist auch eine Diskussion über die Aufbaujahre der Justiz in Brandenburg. Eine anspruchsvolle Debatte über personelle Kontinuitäten beinhaltet sowohl eine Gesamtschau als auch den Versuch einer historischen Würdigung des damaligen Umgangs mit bereits in der DDR tätigen Richtern, Staatsanwälten und Justizbediensteten, die in ihren Bereichen nach der Wende weiterarbeiten wollten.

Ich plädiere auch in diesem Kontext für eine sachliche Aufklärung, die geleitet ist von dem Wunsch, den Dingen auf den Grund zu gehen. Dies sollte das gemeinsame Ziel sein. Deshalb sollten wir auch gemeinsam zu verhindern versuchen, dass diese schwierige, aber notwendige Debatte von einem Klima erstickt wird, das von allgemeiner Gereiztheit und parteipolitisch gefärbten Parolen bestimmt wird. Das führt nur zu neuen Verletzungen. Ich könnte nichts Gutes darin erkennen.

Ich kann mir auch nicht vorstellen, dass dies im Interesse der Opfer liegen könnte. Ich weiß nicht, ob ich das Ausmaß ihrer Trauer oder ihres Zorns richtig erfasse, ob ich ermessen kann, welche Chancen im Leben ihnen durch Ungerechtigkeiten im Namen des Staates geraubt worden sind. Ich habe vermutlich nur eine vage persönliche Ahnung von der bedrückenden Wirklichkeit, die die Opfer bis heute nicht zur Ruhe kommen lässt. Dennoch wünsche ich mir, dass die Opfer Frieden schließen können, inneren Frieden und Frieden auch mit jenen, die ihnen Leid zugefügt haben.

So schwierig es ist, besonders für die Opfer: Wir müssen jetzt – versuchsweise, weil wir auf keine Erfahrung in diesem Zusammenhang zurückgreifen können – eine Situation ermöglichen, in der es eine wirkliche, von Respekt getragene Gesprächskultur geben kann. Vielleicht finden dann auch die so bezeichneten Täter von einst die Kraft und den Mut, auf ihre Opfer zuzugeben und sie um Verzeihung zu bitten. Ich hoffe das.

Wir stehen jetzt am Anfang einer wichtigen Debatte. Und wir müssen jetzt den richtigen Weg einschlagen, lieber behutsam als zu forsch. Sonst wird jeder für sich irgendwann verwundert feststellen, dass er an einen Punkt geraten ist, den er stets vermeiden wollte.“

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