Belastungsprobe für den Justizvollzug

10. Juni 2011 | Themenbereich: Berlin, Strafvollzug | Drucken

Der Finanzsenator: „Wir werden Effizienzgewinne im Strafvollzug erreichen durch Einsparungen!“ Mit diesem Satz in einem Zeitungsinterview hat der Finanzsenator den Justizvollzug als einzigen Fachbereich für Planstellenreduzierungen und Personalabbau benannt. Das tatsächliche Ausmaß der Schreckensnachricht ist – noch – unbekannt. Weder der Finanzsenator noch die Justizsenatorin legen objektive Informationen zum künftigen Personaleinsatz im Justizvollzug vor. Veränderungen bei den Aufgabeninhalten des Justizvollzuges nennen beide nicht. SPD und Linkspartei versagen der Justizsenatorin die Unterstützung bei ihrem Einsatz für den Justizvollzug. Die Oppositionsparteien haben andere Politikfelder im Auge. Soziale Fachorganisationen und der Berliner Vollzugsbeirat schweigen. Freie Träger, die Aufgaben des Justizvollzuges übertragen bekommen haben oder könnten, achten auf die lukrativen Staatsaufträge.

Die Lage ist einmalig für den Justizvollzug.

Da ist die Rede vom Wegfall von über 600 Planstellen. 20 Prozent!!! 190 Anwärterinnen und Anwärter in der Ausbildung für den allgemeinen Vollzugsdienst befürchten ihre Nichtübernahme in das Beamtenverhältnis. 2012 soll aber die neue Justizvollzugsanstalt Heidering mit 650 Haftplätzen in Betrieb gehen.

Bis Ende 2017 scheiden fast 25 Prozent der Beschäftigten altersbedingt aus dem aktiven Dienst. Die Sicherungsverwahrung ist neu zu gestalten.

Mehrarbeit und Überstunden prägen den Schichtdienst im Justizvollzug.

Der Justizvollzug ist in seiner Substanz gefährdet.

Der Sicherheitsauftrag könnte unerfüllbar werden. Die Resozialisierungsaufgaben mit der Ausrichtung nach Behandlungs- und Betreuungskonzepten wären nicht nur in Frage gestellt, sie könnten nicht mehr vom staatlichen Personal wahrgenommen werden.

Wenn, ja, wenn die Politik nicht schleunigst umsteuert.

Ein Machtwort des Regierenden Bürgermeisters?

Ein Aufwachen der Parteien?

Jedenfalls ist der Senat von Berlin in der Verantwortung. Beim Beschluss über den Doppelhaushalt 2012/2013 stellt er die Weichen. Die politische Zukunft der Justizsenatorin und ihrer Nachfolgerinnen bzw. Nachfolger wird im Juni bestimmt.

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