Mehr polizeilicher Sachverstand gefragt

9. Juni 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

In einer Vorlage für den Haushaltsausschuss des Bundestages warnt die Bundesregierung davor, dass Terroristen von Mängeln in der deutschen Sicherheitsarchitektur profitieren könnten. Durch die „zunehmend öffentliche Wahrnehmung der Defizite“ bei der Aufgabenerfüllung des zuständigen Luftfahrt-Bundesamtes (LBA) „erhöhe sich das Risiko, dass diese Schwachstellen zur Verübung terroristischer Anschläge genutzt werden“.

Als Lösung des Problems wird vom Verkehrsministerium eine schnelle Personalaufstockung beim Luftfahrtbundesamt angesehen. Aus Sicht der GdP – Bezirk Bundespolizei greift dieser Ansatz zu kurz und verfehlt eine wirkliche Schließung der Lücken bei der Luftfrachtsicherheit.
Die GdP beklagt, dass trotz der großen politischen Ankündigungen nach den Luftfrachtbombenfunden aus dem Jemen durch den damaligen Bundesinnenminister Lothar de Maizière und den Bundesverkehrsminister Achim Ramsauer ist bis heute nichts passiert ist. Es wurden weder die Kontrolllücken geschlossen, noch wurde der Informationsaustausch verbessert. Bis heute streiten sich die zahlreich Zuständigen über die zukünftigen konkreten Zuständigkeiten.

Aus Sicht der Gewerkschaft der Polizei – Bezirk Bundespolizei ist dies ein unhaltbarer Zustand.
„Wie auch in anderen sensiblen Sicherheitsbereichen, sind auch im Bereich der Luftfrachtkontrollen viele unterschiedliche Ressorts zuständig. Aber keines dieser Ressorts ist im Kern verantwortlich. Deshalb befürchten wir, dass es auch in Zukunft keine akzeptable Lösung geben wird, die die Sicherheitsprobleme in diesem Bereich abdeckt. Mit einer Mehrung von Personal beim Luftfrachtbundesamt jedenfalls ist die Sache nicht gelöst. Vielmehr ist eine deutliche personelle Verstärkung von qualifiziertem Kontrollpersonal vor Ort erforderlich. Wir brauchen nicht mehr Bürokraten sondern mehr polizeilichen Sachverstand im Bereich der Luftfrachtkontrollen.“ so Josef Scheuring, Vorsitzender der GdP-Bezirk Bundespolizei.

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