Cowboy – aus Verlegenheit

9. Juni 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Parteien | Drucken

Zu den ersten hundert Amtstagen von Innenminister Friedrich erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: „Vor hundert Tagen wollte Hans-Peter Friedrich seine CSU aus der Verlegenheit retten, keinen geeigneten Kandidaten für das Amt des Innenministers präsentieren zu können. Nach hundert Tagen im Amt ist die Verlegenheit zum Dauerzustand geworden. Ein Grundproblem des jovialen Franken Friedrich ist seine Suche nach falschen Rollenvorbildern. Der Held des frühen und mittleren Hollywood-Westerns, die Rolle eines John Wayne, der stets scharf schießt und vermeintlich Gutes und Böses scharf zu unterscheiden weiß, passt weder zu Hans-Peter Friedrich noch zu einer zeitgemäßen Interpretation des Amtes eines Innenministers in einer der modernsten Gesellschaften der Welt.

Gleich mit seiner ersten Erklärung als Innenminister grenzte Friedrich den Islam aus Deutschland aus. Er proklamierte ein ,Wir‘ und ,Sie‘, einen Gegensatz zwischen Deutschen und Muslimen. Das war nicht nur ein Fehlstart par excellence, sondern in der Geisteshaltung der Exklusion dem Amt des Innenministers auch gänzlich unangemessen. Er hat als Innenminister die Aufgabe, den Dialog in der multireligiösen Gesellschaft der Bundesrepublik auf der Basis der Verfassung und Menschenrechte voranzutreiben. Sonst behindert er die Entwicklung einer multikulturellen Demokratie, die in Deutschland und vielen anderen Ländern der globalisierten Welt Realität ist.

Wie seine konservativen Vorbilder spielt Friedrich Freiheit und Sicherheit gegeneinander aus. Wenn er die Vorratsdatenspeicherung propagiert, dann ist er bereit, Bürgerinnen und Bürger auf Vorrat unter Verdacht zu stellen. Wenn er unkritisch auf die Verlängerung und Entfristung der Anti-Terror-Gesetze setzt, dann ist ihm auch hier der Starke-Mann-Gestus wichtiger als der respektvolle Umgang mit Bürgerrechten.“