Wegfall der Grenzkontrollen

8. Juni 2011 | Themenbereich: Bayern, Innere Sicherheit | Drucken

„Mit der Aufhebung der Grenzkontrollen zum Jahresende 2007 ist weder der von manchem befürchtete Kriminalitätsanstieg eingetreten noch hat sich das subjektive Sicherheitsgefühl der Bevölkerung verschlechtert.“ Innenminister Joachim Herrmann zog damit heute anlässlich der Berichterstattung im Ausschuss für Kommunale Fragen und Innere Sicherheit ein positives Resümee zur neuen Polizeistruktur entlang der bayerisch-tschechischen Grenze. „In den Landkreisen an der Grenze ging die Kriminalität von 2006 bis 2009 um fast zehn Prozent zurück“, stellte Herrmann erfreut fest.

Nach Wegfall der stationären Grenzkontrollen zur Tschechischen Republik am 21. Dezember 2007 waren umfangreiche Maßnahmen notwendig. Mit den durch die Auflösung der Grenzpolizei freigewordenen rund 700 Stellen wurden einerseits die bereits vorhandenen Dienststellen verstärkt, andererseits acht neue Dienststellen und verschiedene Fahndungseinheiten wie etwa die Schleierfahndung gegründet. Seit 2007 besteht auch das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei- und Zollzusammenarbeit in Schwandorf. Seit 2009 unter bayerischer Leitung, ist es mittlerweile intensiv mit den benachbarten Sicherheitsakteuren im Grenzgebiet vernetzt.

„Gerade die hervorragenden Ergebnisse bei der Kriminalitätsbekämpfung und im Verkehrsbereich belegen, dass die neue Polizeistruktur grundsätzlich gut passt“, bemerkte Herrmann. Die festgestellte geringere Arbeitsbelastung einiger grenznaher Dienststellen wird dahingehend ausgeglichen werden, dass Personalstellen innerhalb des gleichen Polizeipräsidiums verlagert und dadurch den örtlichen Inspektionen zur Verfügung stehen werden.

Herrmann bekräftigt: „Uns ist gelungen, die Bayerische Polizei optimal auf die künftigen Herausforderungen auszurichten. Bayern bleibt Marktführer im Bereich der Inneren Sicherheit – auch unter den veränderten Rahmenbedingungen eines zusammenwachsenden Europas.“

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