Umsetzung des verfassungsrechtlichen „Abstandsgebots“ auf den Weg gebracht

8. Juni 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Zu Fragen der künftigen Ausgestaltung der Sicherungsverwahrung haben heute auf Einladung des Bundesjustizministeriums die Justizstaatssekretäre und -staatssekretärinnen aus Bund und Ländern im Bundesjustizministerium beraten und die gemeinsame Umsetzung des verfassungsrechtlichen Abstandsgebots auf den Weg gebracht.

Das Bundesverfassungsgericht hatte in seiner Entscheidung vom 4. Mai 2011 gefordert, dass sich der Vollzug der Sicherungsverwahrung stärker als bisher von der Strafhaft unterscheiden muss. Sicherungsverwahrte bleiben eingesperrt, obwohl sie ihre Strafe bereits vollständig verbüßt haben. Der Vollzug der Sicherungsverwahrung muss daher stärker als bisher freiheitsorientiert und therapiegerichtet ausgestaltet werden.

Nach der föderalen Aufgabenteilung ist der Vollzug der Sicherungsverwahrung in erster Linie Sache der Länder. Die Verfassungsrichter sehen daneben den Bundesgesetzgeber in der Pflicht, wesentliche Leitlinien für den Vollzug der Sicherungsverwahrung vorzugeben, da das Instrument der Sicherungsverwahrung auf einem Bundesgesetz beruht. Die bundesgesetzlichen Leitlinien müssen dann von den Ländern näher ausgestaltet und umgesetzt werden.

Bund und Länder stehen damit gemeinsam in der Verantwortung, ein neues Gesamtkonzept für den freiheitsorientierten und therapiegerichteten Vollzug der Sicherungsverwahrung zu entwickeln. Die gemeinsame Aufgabe erfordert eine enge Abstimmung. Das Bundesverfassungsgericht hat Bund und Ländern zwei Jahre Zeit gegeben, um die notwendigen Maßnahmen zu treffen. Der Zeitplan kann nur eingehalten werden, wenn alle an einem Strang ziehen und parallel mit den Arbeiten beginnen.

Bei dem heutigen Treffen hat Dr. Birgit Grundmann, Staatssekretärin des Bundesministeriums der Justiz, mit ihren Länderkolleginnen und -kollegen erörtert, wie die vom Bundesverfassungsgericht geforderten Leitlinien des Bundesgesetzgebers zur Ausgestaltung des Abstandsgebots aussehen könnten. Dabei geht es etwa um Vorgaben für die Betreuung und Behandlung der Untergebrachten, um Regelungen zur Trennung von Sicherungsverwahrung und Strafvollzug oder um Verbesserungen beim Rechtsschutz.

Im Bundesjustizministerium werden im Lichte der heutigen Diskussion jetzt Eckpunkte für die bundesgesetzlichen Leitlinien formuliert und den Ländern zeitnah zur Verfügung gestellt. Die Gespräche werden bereits im kommenden Monat fortgesetzt, damit die Länder schnell Klarheit gewinnen und ihre eigenen Umsetzungsmaßnahmen auf den Weg bringen können.

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