GdP fordert Nationales Einsatz- und Führungszentrum für polizeiliche Auslandseinsätze

8. Juni 2011 | Themenbereich: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken

Ein Nationales Polizeiliches Führungs- und Einsatzzentrum zur Vorbereitung, Durchführung und Koordinierung von Auslandseinsätzen der deutschen Polizei forderte die Gewerkschaft der Polizei (GdP) auf einer Pressekonferenz am heutigen Mittwoch in Berlin. Es sei dringend notwendig, so Witthaut, Kräfte, Kompetenzen, Informationen und Verantwortung an einer Stelle zu bündeln. In dem heute der Öffentlichkeit vorgestellten Kriterienkatalog mahnte der GdP-Vorsitzende zudem eine größere Transparenz der Polizeimissionen an.

Witthaut: „Konflikte, die aus militärischen Konfrontationen und den daraus resultierenden polizeilichen Missionen entstehen, müssen in der Öffentlichkeit umfassend und offen von den verantwortlichen Gremien beraten und entschieden werden.“

Der GdP-Vorsitzende forderte weiter eine stärkere parlamentarische Kontrolle, klare Missionsziele sowie eine bessere Betreuung und Absicherung der hohen persönlichen Risiken für die eingesetzten Beamten. Gegenüber der Bundeswehr habe die Polizei einen gewaltigen Nachholbedarf, erklärte Witthaut.

Witthaut: „Es ist absehbar, dass Aufgaben der deutschen Polizei in ausländischen Missionenzunehmen werden. Vor diesem Hintergrund ist dringend erforderlich, deutsche Polizisten auf ihren Einsatz im Ausland inhaltlich und sicherheitstechnisch besser vorzubereiten und vor Ort zu unterstützen.“ Ein Auslandseinsatz, so Witthaut, sei mit dem alltäglichen Dienst im Inland nicht vergleichbar.

Rund 360 Beamte von Bundespolizei, Bundeskriminalamt, Zoll und den Länderpolizeien sind derzeit nach Angaben der GdP an insgesamt 12 ausländischen Missionen beteiligt.

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