Deutscher BundeswehrVerband beurteilt Reformpläne skeptisch
18. Mai 2011 | Thema: BundeswehrVerband, Interessenvertretungen | Drucken
Mit großer Skepsis hat der Bundesvorsitzende des Deutschen BundeswehrVerbandes, Oberst Ulrich Kirsch, die von Verteidigungsminister Thomas de Maizière vorgestellten Pläne zur Neuausrichtung der Bundeswehr zur Kenntnis genommen. (Weiterlesen)
Stuttgart 2: Sachliche Diskussion gewünscht
18. Mai 2011 | Thema: Baden-Württemberg | Drucken
„Uns ist in jeder Hinsicht klar, welche vertraglichen Verpflichtungen das Land bei Stuttgart 21 hat. Das weitere Verfahren ist jedoch ebenso klar und abgestimmt", erklärte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Mittwoch ... (Weiterlesen)
Radarkontrolle auch hinterm Ortseingang rechtens
18. Mai 2011 | Thema: Verkehr | Drucken
Wer unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, sollte nicht per se mit der Nachsichtigkeit der Verkehrsbehörde rechnen. Denn solche Messungen sind entgegen landläufiger Meinungen durchaus ... (Weiterlesen)
Sicherungsverwahrung und Fußfesseln passen nicht zusammen
18. Mai 2011 | Thema: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken
Höchste Eile besteht nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Justizminister der Länder, die heute in Halle tagen und unter anderem über das Thema Sicherungsverwahrung sprechen. Obwohl die Länder ... (Weiterlesen)
Gewerkschaften sehen noch Korrekturbedarf
18. Mai 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht, Nordrhein Westfalen | Drucken
Die grundsätzliche Richtung stimmt, aber in Detailfragen gibt es noch Korrekturbedarf - das ist die zentrale Botschaft der Personalrätekonferenz des DGB in Herne, auf der am 16. Mai mehr als ... (Weiterlesen)
Polizei sieht keine Anzeichen eines Rückgangs des Alkoholkonsums
18. Mai 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) äußert starke Zweifel an der Richtigkeit der Aussage des Drogen- und Suchtberichtes der Bundesregierung, nach dem der Alkoholkonsum von Kindern, Jugendlichen und jungen Erwachsenen drastisch ... (Weiterlesen)
Innenminister Reinhold Gall MdL (SPD) hat Amtsgeschäfte aufgenommen
18. Mai 2011 | Thema: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken
Wird die "Fahndungskostenpauschale" zum ersten Stolperstein für den neugewählten Innenminister? Nach seiner Ernennung zum Innenminister hat der bisherige Polizeisprecher der SPD-Landtagfraktion, Reinhold Gall MdL, zwischenzeitlich seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Der baden-württembergische ... (Weiterlesen)
Großkontrolle: Signal im Kampf gegen grenzüberschreitende Kriminalität
18. Mai 2011 | Thema: Polizei, Sachsen | Drucken
Mit einer weiteren landesweiten Großkontrolle setzten sächsische Polizei und Bundespolizei ein weiteres Signal im Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität. Es war die nunmehr fünfte derartige Aktion in diesem Jahr. Unterstützung ... (Weiterlesen)
Kollektives Misstrauen der Landesregierung gegen ihre Polizei
18. Mai 2011 | Thema: Brandenburg, Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen | Drucken
Am heutigen Tag wird im Landtag eine Veränderung des Polizeiaufgabengesetzes behandelt. Künftig sollen alle Polizeivollzugsbeamten ein Namensschild bzw. im Rahmen von geschlossenen Einsätzen ein Nummernschild tragen. (Weiterlesen)
BDWS lehnt „Ein- und Zwei-Euro-Jobber” als ÖPV-Sicherheitskräfte ab
17. Mai 2011 | Thema: Security | Drucken
Am 12. Mai fand auf Einladung des Innenausschusses im nordrhein-westfälischen Landtag ein Sachverständigengespräch zur Verbesserung der Sicherheit im öffentlichen Personenverkehr statt. Peter H. Bachus vertrat als Vizepräsident und Vorsitzender des ... (Weiterlesen)
GdP schlägt Alarm!
17. Mai 2011 | Thema: Gewerkschaft der Polizei, Interessenvertretungen, Nordrhein Westfalen | Drucken
Nach einer aktuellen Umfrage, die am Samstag im Bonner Generalanzeiger veröffentlicht wurde, und in der die Bonner Bürger befragt wurden, was ihnen wichtig ist, steht an erster Stelle mit ... (Weiterlesen)
Diskussion um Stasi-Belastungen in der Polizei braucht Öffentlichkeit
17. Mai 2011 | Thema: Brandenburg, Polizei | Drucken
Die aktuelle Diskussion zu neuen Stasi-Fällen bei der Polizei sieht Innenminister Dietmar Woidke als eine notwendige Auseinandersetzung, "die nur in breiter Öffentlichkeit geführt werden kann". Dazu sei die jetzt von ... (Weiterlesen)
Verwendungszulage auch bei auf Dauer angelegter Wahrnehmung der Aufgaben eines höherwertigen Amtes
17. Mai 2011 | Thema: Beamten-Tarifrecht | Drucken
Das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) hat eine Änderung seiner bisherigen Rechtsprechung hinsichtlich der Übertragung höherwertiger Tätigkeiten an Beamtinnen und Beamte bekannt gegeben.
In einer am 28.04.2011 veröffentlichten Pressemitteilung des BVerwG heißt es: Einem ... (Weiterlesen)
BMI soll klare Position beziehen
17. Mai 2011 | Thema: Bundespolizei | Drucken
"Wir erwarten, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich heute bei seinem ersten Besuch beim Bundespolizeipräsidium Potsdam Stellung zu den Problemen der Bundespolizei bezieht", stellte der Vorsitzende der ... (Weiterlesen)
Kabinett beschließt Spielhallengesetz
16. Mai 2011 | Thema: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken
Die Landesregierung hat heute für Hessen, als erstes Flächenbundesland, das angekündigte Spielhallengesetz beschlossen. Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr ... (Weiterlesen)
Friedrich besucht das BKA
16. Mai 2011 | Thema: Bundeskriminalamt | Drucken
Bundesinnenminister Dr. Hans-Peter Friedrich besuchte am 16. Mai das Bundeskriminalamt (BKA) in Wiesbaden - eine der Geschäftsbereichsbehörden des Bundesinnenministeriums, die für die Sicherheit der Menschen in Deutschland Sorge ... (Weiterlesen)
Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz
16. Mai 2011 | Thema: Polizei | Drucken
Am Vortag des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie reagiert die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5547). Die Bundesregierung unternimmt ausreichend Maßnahmen gegen die Diskriminierung aufgrund ... (Weiterlesen)
Irrungen und Wirrungen um neue Dienstkleidung
16. Mai 2011 | Thema: Nordrhein Westfalen, Strafvollzug | Drucken
2007 ergriff die damalige NRW-Justizministerin Müller-Piepenkötter die Initiative, für die NRW-Strafvollzugsbediensteten eine neue Dienstkleidung einzuführen. "Was halten Sie von einer blauen Kleidung in Anlehnung an die Polizei", so die damalige ... (Weiterlesen)
Inforaub und Datenklau
16. Mai 2011 | Thema: Bayern, Justiz | Drucken
Am 17. Mai 2011 ist der Weltfernmeldetag und der Welttag der Informationsgesellschaft. "Was so umständlich klingt, hat einen wichtigen Hintergrund!", so die bayerische Justiz- und Verbraucherschutzministerin Dr. Beate Merk. "Computer, ... (Weiterlesen)
Bundesweite Kontrollaktion zur Bekämpfung des Menschenhandels
16. Mai 2011 | Thema: Bundeskriminalamt | Drucken
In einer groß angelegten bundesweiten Aktion haben das Bundeskriminalamt (BKA) und 120 Polizeidienststellen aus 13 Bundesländern in den Abendstunden des 12.05.2011 circa 1000 Prostitutionsstätten kontrolliert. Ziel der Maßnahme war es, ... (Weiterlesen)
