Garant für Freiheit und Demokratie

29. Mai 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Zum 60jährigen Bestehen des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz hat der Hessische Innenminister, Boris Rhein, heute noch einmal ausdrücklich den Beitrag des Verfassungsschutzes für die Wahrung von Freiheit und Demokratie hervorgehoben. „Der Verfassungsschutz war, ist und bleibt das Frühwarnsystem der freiheitlichen demokratischen Grundordnung. Er ist ein zentraler Bestandteil der wehrhaften Demokratie“ führte er in seiner Festrede anlässlich einer Feierstunde im Plenarsaal des Hessischen Landtags vor zahlreichen geladenen Gästen aus.

Es gelte uneingeschränkt der Satz, dass der beste Verfassungsschützer der kritische und engagierte Bürger sei. Verfassungsfeindliche Parteien und Organisation legten jedoch in der Regel ihre Ziele und Absichten nicht offen dar, sondern versuchten sie zu verschleiern. Ihre Tätigkeit und ihre Bestrebungen müssten deshalb beobachtet und analysiert werden. Dies sei, im Vorfeld des strafrechtlichen Staatsschutzes, die Aufgabe der Verfassungsschutzbehörden.

Innenminister Rhein bedankte sich insbesondere bei den ehemaligen und heutigen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des hessischen Landesamtes für Verfassungsschutz. „Durch Ihren Einsatz haben Sie nunmehr über sechs Jahrzehnte tatkräftig dazu beigetragen, die Sicherheit der Menschen in Hessen zu gewährleisten. Das ist der besonderen Erwähnung wert.“ Er hob dabei auch die enge und vertrauensvolle Zusammenarbeit mit der hessischen Polizei hervor, die – unter Wahrung des Trennungsgebotes – unabdingbar sei. Denn nur im Zusammenspiel aller sei der Schutz der verfassungsrechtlichen Ordnung zu gewährleisten.

Rhein verdeutlichte, dass der islamistische Terrorismus auf absehbare Zeit auch in Hessen die größte Herausforderung bleibe, der sich die Sicherheitsbehörden, und damit auch der Verfassungsschutz, gegenüber sähen. Spätestens mit dem Anschlag vom 2. März 2011 am Frankfurter Flughafen, dem ersten vollendeten islamistischen Anschlag auf deutschem Boden, bei dem zwei US-Soldaten getötet und zwei weitere schwer verletzt wurden, sei dies erneut und auf schmerzliche Weise klar geworden.

Dennoch blieben die Beobachtung des Rechts- und des Linksextremismus in Hessen weitere ganz zentrale Aufgabenschwerpunkte der Behörde. Darüber hinaus dürfe der Verfassungsschutz die Spionageabwehr sowie die Beobachtung der Organisierten Kriminalität nicht vernachlässigen.

Neben seiner originären Aufgabe nachrichtendienstlicher Arbeit engagiere sich der Verfassungsschutz von heute auch immer mehr für Aufklärung und Prävention. Das Landesamt für Verfassungsschutz Hessen mache sein Wissen über Rechts- und Linksextremismus, über allgemeinen Ausländerextremismus, Islamismus und Islamistischen Terrorismus u.a. durch zahlreiche Broschüren mit konkreten Hilfestellungen, aber auch mit Fortbildungsveranstaltungen für den Umgang mit Extremismus verfügbar.

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