Haushaltslage engt Arbeit der Bundespolizei ein

25. Mai 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

Mit der Plakataktion „ZU VIEL GESPART!“ machen die Bundespolizeigewerkschaften bgv und DPolG jetzt auf gravierende Sparmaßnahmen innerhalb der Bundespolizei aufmerksam.

Sicher ist, als erste Maßnahme wurde vom Bundespolizeipräsidium eine Kontingen-tierung des Treibstoffs angeordnet. Nach Informationen der Polizeigewerkschaften müssen innerhalb der Bundespolizei in diesem Jahr mehr als 30 Millionen Euro ein-gespart werden. Die Einsparungen gelten nicht nur für das Haushaltsjahr 2011, sondern sollen wenigstens bis 2014 kontinuierlich fortgesetzt werden.

Die beiden Vorsitzenden, Rüdiger Reedwisch, von der bundespolizeigewerkschaft bgv und Hans-Joachim Zastrow, von der DPolG, Fachverband Bundespolizei, hatten sich be-reits öffentlich gegen das total überzogene Sparvorhaben ausgesprochen. Sie sind über-zeugt, dass diese Einsparungen sich nicht ohne Folgen für den täglichen Einsatz in der Bundespolizei umsetzen lassen.

Deshalb ist es jetzt notwendig in die Bundespolizei hinein, an die Politik und auch öffentlich die falschen Sparmaßnahmen plakativ zu kritisieren. Die überzogenen Sparmaßnahmen der Bundesregierung engen die Arbeit der Bundespolizei ein. Mittelfristig führen solche überzogenen Sparattacken dann unweigerlich auch zum Per-sonalabbau. Dazu darf es auf keinem Fall kommen, denn schon heute steht eine übergroße Anzahl von Aufgaben einem viel zu geringen Personalkörper gegenüber, so die Polizeigewerkschafter von bgv und DPolG.

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