Eingetragene Lebenspartnerschaft in Brandenburg gleichgestellt

25. Mai 2011 | Themenbereich: Brandenburg | Drucken

Am heutigen Dienstag hat die Regierungskoalition in Brandenburg auf seiner Sitzung beschlossen, dass eingetragene Lebenspartnerschaften der Ehe gleichgestellt werden sollen. Ein entsprechender Gesetzentwurf wurde verabschiedet.

Die stellvertretende Regierungssprecherin Gerlinde Krahnert teilte heute folgendes mit:

„Durch eine eingetragene Lebenspartnerschaft verbundene Paare sollen in Brandenburg in allen landespolitischen Rechtsbereichen Ehepaaren gleichgestellt werden. Das Kabinett stimmte heute einem entsprechenden Gesetzentwurf des Familienministeriums zu. Familienstaatssekretär Wolfgang Schroeder betonte: „Mit der Anpassung wird ein zentrales Ziel des Koalitionsvertrages im Bereich der Familienpolitik umgesetzt.“ Mit dem „Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes“ sollen 28 brandenburgische Gesetze und Verordnungen, darunter die Kommunalverfassung, das Sparkassengesetz und die Ausbildungsförderungsverordnung, angepasst werden. Bislang hatte Brandenburg nur bei neuen Gesetzen die eingetragene Lebenspartnerschaft mit berücksichtigt, beispielsweise im Beamtenrecht und beim Hochschulgesetz.“

Der Verein lesbischer und schwuler Polizeibediensteter Berlin-Brandenburg begrüßt den Beschluss der brandenburgischen Landesregierung ausdrücklich. Hierzu erklärt Vorstandsmitglied Marco Klingberg folgendes:

Mit dem vorliegenden „Gesetz zur Anpassung des brandenburgischen Landesrechts an das Lebenspartnerschaftsrecht des Bundes“ wird den bundesrechtlichen Regelungen, der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Europäischen Gerichtshofes zehn Jahre nach Inkrafttreten des Lebenspartnerschaftsgesetzes Rechnung getragen.

Bleibt zu hoffen, dass der Landtag in Potsdam dieses Gesetz schnellsten verabschiedet. Nur so kann die Rechtssicherheit von gleichgeschlechtlichen Paaren in Brandenburg gewährleistet werden.

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