Frühjahrskonferenz

23. Mai 2011 | Themenbereich: Justiz | Drucken

Die Frühjahrskonferenz der Justizministerinnen und Justizminister ließ durch Sachsen-Anhalts Justizministerin Prof. Dr. Angela Kolb nach der zweitätigen Tagung zur Entwicklung der Besoldung und Versorgung nach der Föderalismusreform I erklären, dass gravierende Auswirkungen in den einzelnen Bundesländern für die vergangenen fünf Jahre trotz Einkommensunterschieden von monatlich bis zu 500 Euro nicht festgestellt werden konnten.

Dieser Aussage der Justizministerkonferenz lag ein Bericht einer Arbeitsgruppe mit Mitgliedern aus den fünf ostdeutschen Länder Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Thüringen unter Mitwirkung der Länder Berlin und Rheinland-Pfalz zugrunde, über den die Justizministerin des Landes Sachsen-Anhalt berichtete.

Der Abschlußbericht enthält nach der Pressemitteilung des Ministeriums für Justiz und Gleichstellung des Landes Sachsen-Anhalt lediglich Ausführungen zur Entwicklung der Besoldung und Versorgung von Richtern und Staatsanwälten nach der Föderalismusreform I.

Die Justizministerinnen und Justizminister haben sich dafür ausgesprochen, die Entwicklung weiter zu beobachten, und beschlossen, das Thema 2014 erneut zu erörtern und haben das Land Sachsen-Anhalt gebeten, dafür die Rechtslage bundesweit zum Stichtag 31. Dezember 2013 darzustellen.

Der Landesvorsitzende des dbb berlin, Joachim Jetschmann, erklärte nach Bekanntwerden des Beschlusses der Justizministerkonferenz: ‚Die Fachministerrunde hat die nach der Aufgabe der bundeseinheitlichen Regelungen für die Besoldung ab September 2006 eingetretenen Besoldungs-
und Versorgungsrückstände wieder nicht gewürdigt. Völlig unverständlich ist, dass die Justizministerkonferenz sich nicht mit der Einkommenssituation der Beamtinnen und Beamten des einfachen, mittleren und gehobenen Dienstes bei den Gerichten, Strafverfolgungsbehörden und Justizvollzugsanstalten befasst hat.‘

Und weiter erklärte der Landesvorsitzende des dbb berlin: ‚Berlins Beamtinnen und Beamten erhalten im Jahre 2011 bei gleicher Bildung, Qualifikation, Amt, Funktion, Erfahrung und Aufgabe bis zu 12 % weniger Besoldung als vergleichbare Kolleginnen und Kollegen in anderen Bundesländern – einschl. Brandenburg. Hierauf hätte Berlins Justizsenatorin auf der Justizministerkonferenz hinweisen müssen, aber offensichtlich nimmt auch sie die Besoldungs- und Versorgungsrückstände ihrer Beamtinnen und Beamten als gegeben hin.‘

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