Jahresberichte Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität

20. Mai 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Innere Sicherheit | Drucken

Die Wirtschaftskriminalität in Baden-Württemberg ist im vergangenen Jahr um 7,5 Prozent auf 13.567 Fälle gesunken, der Schaden auf rund 409 Millionen Euro (2009: 552 Millionen Euro). Am stärksten sind die Wettbewerbsdelikte zurückgegangen, beispielsweise Ausschreibungs- und Subventionsbetrug (- 213 auf 239 Fälle). Obwohl die Wirtschaftskriminalität nur einen Anteil von 2,4 Prozent an den Straftaten hat, verursachte sie 57,3 Prozent des Schadens aller registrierten Straftaten mit 714 Millionen Euro in Baden-Württemberg. Wie Innenminister Reinhold Gall am Freitag, 20. Mai 2011, in Stuttgart weiter mitteilte, lag die Aufklärungsquote bei 96,7 Prozent (2009: 98 Prozent). Im Langzeitvergleich bewegten sich die Fallzahlen weiter auf hohem Niveau.

Bei einem Drittel der Ermittlungskomplexe gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität seien auch Delikte im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben festgestellt worden. Aus den „Jahresberichten Wirtschaftskriminalität und Organisierte Kriminalität 2010″ gehe auch hervor, dass besonders bei Betrugsdelikten hohe kriminelle Energie festzustellen sei. Die Komplexität der Ermittlungsverfahren und die immer umfangreicheren Datenmengen stellten die Ermittler ständig vor neue Herausforderungen. Der Einsatz von spezialisierten Kriminalbeamten und 69 Wirtschaftskriminalisten, die in einer Sonderlaufbahn eingestellt worden seien, habe sich bewährt. Deshalb würden derzeit sieben weitere Spezialisten ausgebildet.

Im Gegensatz zum rückläufigen Trend bei den Wirtschaftsdelikten sei bei den Vermögens- und Fälschungsdelikten seit Jahren ein Anstieg beim Trickbetrug zum Nachteil älterer Menschen zu beobachten. Häufig würden sich die Täter als Enkel, Neffen, Nichten oder sogar Kinder der Betroffenen ausgeben. Mit am Telefon vorgetäuschten Notlagen würde dringend um hohe Geldbeträge gebeten. Der vom vermeintlichen Verwandten geschickte Bote bringe die Opfer häufig um ihre gesamten Ersparnisse. 39,5 Prozent aller Fälle des Trickbetrugs (788 Fälle) seien im vergangenen Jahr mit dem Enkeltrick (311 Fälle) begangen worden. Im Vergleich zum Jahr 2009 (143 Fälle) sei dies ein Anstieg um 54,1 Prozent. In Karlsruhe sei deshalb eine Ermittlungsgruppe eingerichtet worden, die im Januar 2011 bundesweit 298 Fälle mit einem Gesamtschaden von rund 1,4 Millionen Euro aufgeklärt hätte. Bis Mai 2011 seien gegen 32 Tatverdächtige Haftbefehle erlassen worden. Auch durch die Sensibilisierung von Mitarbeitern von Banken durch die Polizeiliche Kriminalprävention wolle die Polizei es den Tätern weiter erschweren, ältere Menschen auszunutzen. „Auf diese besonders perfide Betrugsmethode hat die Polizei ein besonderes Augenmerk. Es darf nicht sein, dass die Hilflosigkeit älterer Menschen derart missbraucht wird“, betonte Innenminister Gall.

Die Zahl der Ermittlungsverfahren gegen die Organisierte Kriminalität sei wieder leicht angestiegen. Die Polizei des Landes habe im vergangenen Jahr in 39 Fällen gegen Gruppierungen der Organisierten Kriminalität in Baden-Württemberg ermittelt (2009: 34 Fälle). In weiteren acht Ermittlungskomplexen (2009: neun) des Zolls, der Bundespolizei und des Bundeskriminalamtes habe der Schwerpunkt der Ermittlungen ebenfalls in Baden-Württemberg gelegen.

Deutliche Zunahmen seien bei der Kriminalität im Zusammenhang mit dem Wirtschaftsleben (+ 85,7 Prozent) und der Rauschgiftkriminalität (+ 41,2 Prozent) festzustellen. Die Bekämpfung der organisierten Wirtschaftskriminalität zeige Erfolge und werde weiter intensiviert. Die durchschnittlichen Ermittlungskosten pro Verfahren der Organisierten Kriminalität seien auf 33.679 Euro gestiegen (2009: 27.804 Euro). Die Zahl der ermittelten Tatverdächtigen habe sich um 25,2 Prozent auf 701 erhöht (2009: 560).

„Die Rocker im Land werden weiter intensiv beobachtet und möglicherweise ergehen auch Vereinsverbote“, sagte Gall. Trotz des sogenannten Friedensschlusses zwischen zwei großen Rockergruppen seien in Baden-Württemberg auch 2010 wieder schwerste Straftaten begangen worden. Die zunehmende Gewaltbereitschaft der Mitglieder von Rockergruppierungen und rockerähnlicher Gruppen werde nicht toleriert. Deshalb würden Waffen- und Verkehrsbehörden sowie die Polizei noch enger zusammenarbeiten. 2010 sei es mehrmals zu gewalttätigen Auseinandersetzungen verschiedener Rockergruppierungen und rockerähnlicher Gruppierungen gekommen.

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