Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

19. Mai 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In bisher nie da gewesener Einigkeit scheint die Kennzeichenpflicht für Brandenburger Polizeibeamte beschlossene Sache, gestern hat der Landtag zu diesem Thema getagt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Brandenburg (DPolG), hat versucht mit sachlichen Argumenten die generelle Kennzeichnungspflicht zu verhindern und stattdessen auf eine freiwillige Regelung zu setzen. Lars Francke stellv. Landesvorsitzende der DPolG LV Brandenburg: „Die unerwartete und bundesweit in dieser Richtung einmalige Initiative der CDU -Fraktion im Landtag hat die Sachlichkeit dem politischen Kalkül geopfert. Auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten wird alles versucht dem politischen Gegner zu schaden. Insgeheim hatte man gehofft die Regierungskoalition an dieser Stelle auseinander dividieren zu können, auch wenn dazu der eigene Standpunkt verraten werden muss. Nicht etwa mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sind das Ziel dieses Gesetzesvorhabens. Es dient, wie man dem Ergebnis der gestrigen Sitzung entnehmen kann, bisher allerdings erfolglos, die Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition anzuheizen. Zwar zieht man keinen eigenen politischen Vorteil, doch scheint jedes Mittel Recht einen Schaden beim politischen Gegner anzurichten. Ein General hätte diesen Schachzug nicht besser ersinnen können.“

Die DPolG wird das Gesetzgebungsverfahren aktiv begleiten und sich bemühen den Schaden so klein wie möglich zu halten. Wir fordern die Landesregierung daher auf unsere Gewerkschaft so früh wie möglich in das Verfahren einzubeziehen. Wir sind noch immer der Ansicht, dass durch namentliche Kennzeichnung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer verfassungswidrigen Art und Weise eingeschränkt werden soll. Die Billigung durch die Datenschützer des Landes bleibt für uns unverständlich.

Francke weiter: „Brandenburg nimmt in Sachen Kennzeichnung von Polizeibeamten eine Vorreiterrolle ein, damit ist natürlich auch verbunden, dass überprüft werden muss ob der Gesetzgeber in Brandenburg damit nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist daher für uns klar, dass eine Zwangskennzeichnung nur hinzunehmen ist, soweit dies nach dem Grundgesetz auch zulässig ist. Wir werden nicht umhin kommen die Zwangskennzeichnung, bzw. Zwangsveröffentlichung des Namens eines jeden unserer Kollegen durch ein Normenkontrollverfahren überprüfen zulassen.“

3 Kommentare
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  1. Was der Artikel so nicht sagt, ist die Tatsache, dass ich als einziger der Regierungskoalition dem Antrag nicht zugestimmt habe und dies auch in einer persönlichen Erklärung begründet habe. Für mich kommt hier ein grundsätzliches Mißtrauen der Politik gegenüber den Kollegen zum Ausdruck. Das hat nichts, aber auch gar nichts mit Bürgerfreundlichkeit zu tun. Dieses Gesetz ist genauso falsch wie die Umstrukturrierungsmaßnehmen bei der Polizei in Brandenburg.- Mit 1900 Beamten weniger kann man eben nicht die gleiche Sicherheit und Prävention gewährleisten wie heute.

    Jürgen Maresch,MdL
    Präsident der landesverkehrswacht Brandenburg
    Erster Polizeihauptkommissar a.D.

  2. Nachdem es in Deutschland vermehrt zu Fällen von Manipulationen an abgestellten Privat-Kfz von PVB in der Nähe von Polizeiwachen gekommen ist, brauchen sich die Täter zukünftig nicht mehr dem erhöhten Risiko auszusetzten, bei Tatausübung gestellt zu werden.
    Man hat ja den Namen des PVB und im www ist es ein Leichtes zusätzlich auch noch an die Privatanschrift zu gelangen.
    In den Ländern, in denen eine Kennzeichnunspflicht besteht, ist nicht der Klarname sondern lediglich die Dienstnummer zu ersehen.
    Manchmal frage ich mich was in den Köpfen der Verantwortlichen vorgeht. Dies ist keine Blauäugigkeit sondern Dummheit!

  3. Ich verstehe die ganze Aufregung nicht. Heißt es nicht auch im Zusammenhang mit möglichen technische Überwachung von Bürgern: „Wer nicht´s böses tut, braucht auch nicht´s böses zu befürchten“
    In der Bundeswehr will man keine Schießwütigen Rambo´s. Auch wenn diese, wahrscheinlich, Psychisch besser mit den Bilder eines Kriegsschauplatz klar kommen.
    Und ich denke genauso ist es auch bei der Polizei bzw. den Hundertschaften.
    Aber wie bei allem, gibt es auch bei der Polizei, Beamte, welche ihre „Macht“ unverhältnismäßig einsetzen. Wenn selbst Kollegen andere Kollegen anzeigen weil diese Quarz-Sand-Handschuhe benutzen oder Zivilbeamte/Polizisten selbst Opfer eines Reizgaseinsatzes werden. Da fehlte es dann wohl an der vorgeschriebenen Ankündigung seitens des ausführen Beamten. Sonst hätte der Zivilbeamte sich sicher zu erkennen gegeben. Ebenso ist bekannt das immer mehr Menschen 40+ auf Kundgebungen nach einem Reizstoffeinsatz behandelt werden müssen.
    Alles das, denke ich sollte jeden beamten mal zum nachdenken anregen. Vor diesen Hintergründen, denke ich, ist eine Kennzeichnung keine negative Sache. Getreu dem Motto: Wer nicht´s böses tut, braucht auch nicht´s böses zu befürchten.
    Eine Meinung eines Bürgers !

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