Kennzeichnungspflicht von Polizeibeamten

19. Mai 2011 | Themenbereich: Brandenburg, Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

In bisher nie da gewesener Einigkeit scheint die Kennzeichenpflicht für Brandenburger Polizeibeamte beschlossene Sache, gestern hat der Landtag zu diesem Thema getagt. Die Deutsche Polizeigewerkschaft, Landesverband Brandenburg (DPolG), hat versucht mit sachlichen Argumenten die generelle Kennzeichnungspflicht zu verhindern und stattdessen auf eine freiwillige Regelung zu setzen. Lars Francke stellv. Landesvorsitzende der DPolG LV Brandenburg: „Die unerwartete und bundesweit in dieser Richtung einmalige Initiative der CDU -Fraktion im Landtag hat die Sachlichkeit dem politischen Kalkül geopfert. Auf dem Rücken der Polizistinnen und Polizisten wird alles versucht dem politischen Gegner zu schaden. Insgeheim hatte man gehofft die Regierungskoalition an dieser Stelle auseinander dividieren zu können, auch wenn dazu der eigene Standpunkt verraten werden muss. Nicht etwa mehr Sicherheit für die Bürgerinnen und Bürger sind das Ziel dieses Gesetzesvorhabens. Es dient, wie man dem Ergebnis der gestrigen Sitzung entnehmen kann, bisher allerdings erfolglos, die Auseinandersetzung innerhalb der Regierungskoalition anzuheizen. Zwar zieht man keinen eigenen politischen Vorteil, doch scheint jedes Mittel Recht einen Schaden beim politischen Gegner anzurichten. Ein General hätte diesen Schachzug nicht besser ersinnen können.“

Die DPolG wird das Gesetzgebungsverfahren aktiv begleiten und sich bemühen den Schaden so klein wie möglich zu halten. Wir fordern die Landesregierung daher auf unsere Gewerkschaft so früh wie möglich in das Verfahren einzubeziehen. Wir sind noch immer der Ansicht, dass durch namentliche Kennzeichnung das Recht auf informationelle Selbstbestimmung in einer verfassungswidrigen Art und Weise eingeschränkt werden soll. Die Billigung durch die Datenschützer des Landes bleibt für uns unverständlich.

Francke weiter: „Brandenburg nimmt in Sachen Kennzeichnung von Polizeibeamten eine Vorreiterrolle ein, damit ist natürlich auch verbunden, dass überprüft werden muss ob der Gesetzgeber in Brandenburg damit nicht gegen das Grundgesetz verstößt. Es ist daher für uns klar, dass eine Zwangskennzeichnung nur hinzunehmen ist, soweit dies nach dem Grundgesetz auch zulässig ist. Wir werden nicht umhin kommen die Zwangskennzeichnung, bzw. Zwangsveröffentlichung des Namens eines jeden unserer Kollegen durch ein Normenkontrollverfahren überprüfen zulassen.“