Sicherungsverwahrung und Fußfesseln passen nicht zusammen

18. Mai 2011 | Themenbereich: Deutsche Polizeigewerkschaft, Interessenvertretungen | Drucken

Höchste Eile besteht nach Auffassung der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) für die Justizminister der Länder, die heute in Halle tagen und unter anderem über das Thema Sicherungsverwahrung sprechen. Obwohl die Länder seit der Föderalismusreform 2006 die Verantwortung für den Vollzug der Sicherungsverwahrung haben, sind noch immer keine rechtskonformen Lösungen flächendeckend in Sicht. Stattdessen, so DPolG-Bundesvorsitzender Rainer Wendt, habe man die Gefahren, die von Schwerverbrechern ausgehen, „der Polizei und der Bevölkerung vor die Füße gekippt“.

In Berlin erklärte der DPolG-Bundesvorsitzende Rainer Wendt: „Die Justizminister haben es sich jahrelang zu einfach gemacht, indem sie zugelassen haben, dass Sicherungsverwahrte wie normale Inhaftierte behandelt wurden. Seit 2006 hätten sie Gelegenheit gehabt, rechtskonforme Zustände zu schaffen, nach etlichen Urteilen höchster Gerichte werden sie jetzt unter hohem Zeitdruck dazu gezwungen.

Ausbaden müssen das die Bevölkerung und die Polizei, die mit freigelassenen tickenden Zeitbomben leben müssen. Unsere Kolleginnen und Kollegen, die ohnehin unter drückender Personalnot leiden, müssen möglicherweise bis zum Jahresende zusätzlich Tausende Beamte bereitstellen, um den Schutz von Anwohnern sicherzustellen.

In diesem Zusammenhang elektronische Fußfesseln als Lösung anzubieten ist Augenwischerei und in Wahrheit ein gefährliches Experiment auf dem Rücken rechtstreuer Bürgerinnen und Bürger. Diese Fußfesseln sind nur geeignet, um Bewährungsauflagen von Kleinkriminellen zu überwachen und Verstöße festzustellen. Für hoch gefährliche Gewalttäter sind sie ungeeignet, denn niemand kann übersehen, was diese Täter gerade tun, wenn sie auf den Bildschirmen privater Unternehmen als elektronisches Signal sichtbar sind.

Es ist doch wohl ein trauriger Witz, wenn private Unternehmen und Polizei die Aufgaben der Bewährungsaufsicht erledigen sollen, die in der Verantwortung der Justiz stehen. Man muss sich das vorstellen: Ein Privatunternehmen überwacht die elektronischen Signale, die Polizei flitzt von

einem Einsatz zum anderen, wenn das Unternehmen einen vermeintlichen Verstoß registriert. Unsere Einsatzkräfte werden zu Handlangern dieser Unternehmen und die Sicherheit der Bevölkerung bleibt auf der Strecke.

Länderübergreifende zentrale Unterbringungsmöglichkeiten für gefährliche Straftäter, qualifizierte Gutachter, Therapeuten und Bewährungshelfer, dazu ausreichendes Bewachungspersonal für die Justiz und eine deutliche Entlastung für die Polizei müssen jetzt rasch beschlossen und umgesetzt werden, noch einmal dürfen die Länder nicht die Zeit verschlafen.“

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