Radarkontrolle auch hinterm Ortseingang rechtens

18. Mai 2011 | Themenbereich: Verkehr | Drucken

Wer unmittelbar hinter einem Ortseingangsschild zu schnell fährt und dabei geblitzt wird, sollte nicht per se mit der Nachsichtigkeit der Verkehrsbehörde rechnen. Denn solche Messungen sind entgegen landläufiger Meinungen durchaus verwertbar. Volker Lempp, Leiter Verkehrsrecht beim ACE Auto Club Europa sagt: „Es gibt von Gesetzes wegen keinen „Toleranzbereich“ beim Tempo, den man im Bereich von Ortseinfahrten gewissermaßen einkalkulieren darf.“ Verwaltungsrichtlinien, wonach beim Einsatz von Geschwindigkeitsmessgeräten ein bestimmter Abstand, beispielsweise 150 Meter, vom Ortseingangsschild oder einem Verbotsschild einzuhalten ist, sind laut ACE alleine nicht maßgebend. Lempp: „Es handelt sich hierbei nicht um unmittelbar geltende gesetzliche Bestimmungen, sondern um rein innerdienstliche Vorschriften für die Polizeiarbeit“.

Sie wirkten sich auf das Bußgeldverfahren unter dem Aspekt der Gleichbehandlung von Verkehrsteilnehmern in entsprechenden Kontrollsituationen nur eingeschränkt aus. Insofern sehen laut ACE die meisten Gerichte auch keine Veranlassung für einen „Bonus“ beim Bußgeld, falls tatsächlich einmal zu nah am Ortsschild gemessen wurde. Lempp: „Steht aber ein Fahrverbot im Raum, hat der Temposünder gute Chancen, mit einer bloßen Geldsanktion davonzukommen“. Voraussetzung dafür sei ein verkehrsrechtlich versierter Verteidiger, der es verstehe, Messprotokolle und Dienstvorschriften aufmerksam zu studieren und daraus die richtigen Schlüsse zu ziehen.

Ihre Meinung ist uns wichtig,
kommentieren Sie diesen Artikel!

Jedoch, auf Cop2Cop gilt die Netiquette als Leitfaden für die Kommunikation. Alle Beiträge werden von Administratoren geprüft und freigeschaltet. Beiträge, die persönliche Beleidigungen, Diffamierungen, rechtswidrige Texte oder Werbung beinhalten, werden ebenso unkommentiert entfernt, wie Off-Topic-Beiträge und SPAM. Zeilen und Absätze brechen automatisch um. Die E-Mail Adresse dient internen Zwecken und wird nie angezeigt.