Innenminister Reinhold Gall MdL (SPD) hat Amtsgeschäfte aufgenommen

18. Mai 2011 | Themenbereich: Baden-Württemberg, Bund Deutscher Kriminalbeamter, Interessenvertretungen | Drucken

Wird die „Fahndungskostenpauschale“ zum ersten Stolperstein für den neugewählten Innenminister? Nach seiner Ernennung zum Innenminister hat der bisherige Polizeisprecher der SPD-Landtagfraktion, Reinhold Gall MdL, zwischenzeitlich seine Amtsgeschäfte aufgenommen. Der baden-württembergische BDK-Landesvorsitzende Manfred Klumpp hat MdL Gall die Glückwünsche des BDK übermittelt und eine konstruktive Zusammenarbeit angeboten.

„In der Polizei des Landes gibt es Handlungsbedarf, den Minister Gall aus seiner Zeit als Polizeisprecher und aufgrund seiner vielfältigen Kontakte in die Polizei bereits kennt. Wir freuen uns deshalb, dass wieder ein Insider an der Spitze des Innenministeriums steht.“ so Klumpp in seinem Gratulationsschreiben an Reinhold Gall.

Wird die „Fahndungskostenpauschale“ zum ersten Stolperstein für den neugewählten Innenminister?

Die noch unter der früheren CDU-/FDP-Regierung auf den Weg gebrachte und zum 01.01.2011 in Kraft getretene Verwaltungsvorschrift des Innenministeriums über die Abgeltung und Erstattung von Fahndungskosten (Aufwandsentschädigung) an Kriminalbeamte des Landes und besondere Auslagenerstattung an Polizeivollzugsbeamte im Personenschutz (VwVErstattPol) war nun bereits Anlass für den BDK bei IM Gall kurzfristig einen Gesprächstermin zu erfragen.

Diese aktuelle Fassung zur Regelung einer pauschalierten Aufwandsentschädigung löst sich komplett von den bisherigen Regelungen, ohne dass sich die gesetzliche Grundlage (§ 19 Abs. LBesGBW bzw. früher § 6 Abs. 1 LBesG -alt-) inhaltlich geändert hätte oder im Landeshaushalt die Finanzmittel verändert worden wären.

Nach der Neuregelung muss nun jeder, der Anspruch auf die Fahndungskostenpauschale geltend machen will, vor der ersten Auszahlung über einen Zeitraum von mindestens 6 Monaten einen Kostennachweis erbringen.
Wer die Fahndungskostenpauschale bereits vor dem 01.01.2011 erhalten hat, muss diesen Nachweis im Laufe dieses Jahres nachzuholen.

Problematisch stellt sich hierbei nicht nur der hohe Umsetzungsaufwand für alle Beteiligte dar, sondern auch die mangelnde Klarstellung, was typischerweise als Aufwendungen anzuerkennen ist.

Die sich daraus ergebenden praktischen Probleme zeichnen sich bereits ab.

So werden teilweise die Betroffenen aufgefordert, freiwillig auf die Fahndungskostenpauschale zu verzichten,
das LBV wird informiert, die Gewährung grundsätzlich sofort einzustellen und nur wer den mehrmonatigen Nachweis führt, kann ggf. rückwirkend für 2011 die Fahndungskostenpauschale wieder erhalten.
In anderen Fällen herrscht – auch bei Verantwortlichen, welche die Belege „sachlich richtig“ zeichnen müssen – Unklarheit, was anzuerkennen ist
oder werden informell „Bagatellgrenzen“ benannt, unter denen eine Erstattung nicht angezeigt wäre.
Und bei einer Vielzahl weiterer Dienststellen ist die sich aus der VwVErstattPol veränderte Praxis noch überhaupt kein Thema.

Für den BDK ist es daher augenscheinlich, dass die VwVErstattPol in ihrer aktuellen Fassung nicht geeignet ist, eine einheitliche Verwaltungspraxis zu gewährleisten.

Die Neuregelung wird innerhalb der Kriminalpolizei aber auch als weitere einseitige Sonderbelastung wahrgenommen und die Erinnerungen an die Streichung des Kleidergeldes werden wieder wach.

„Dies ist für viele Kolleginnen und Kollegen ein weiterer Mosaikstein, sich zu fragen, warum sie sich einer zusätzlichen Qualifizierung, Auseinandersetzung mit komplexen Ermittlungslagen und schwierigen rechtlichen Sachverhalten sowie unregelmäßigen Arbeitszeiten mit Mehrarbeit stellen sollen oder es nicht Alternativen für Sie in der Polizei gibt.“ fasst Manfred Klumpp das Stimmungsbild zusammen. Dies geht nicht nur zu Lasten der Nachwuchsgewinnung für die Kriminalpolizei, sondern birgt die Gefahr, dass Kriminalbeamtinnen und -beamten zunehmend in andere Aufgabenfelder wechseln. Beides zusammen geht dabei zu Lasten der Bekämpfung der verschiedenen Formen der Schwerstkriminalität.

Der BDK hat das Thema der Fahndungskostenpauschale sehr frühzeitig aufgegriffen. Allerdings war der politische Handlungsspielraum durch die Landtagswahlen und bis zur Konstituierung der neuen Landesregierung der vergangenen Woche sehr eingeengt. Umso mehr setzen die Kriminalisten nunmehr auf den neuen Innenminister, dass er sich des Themas zeitnah annimmt und einer sachgerechten Lösung zuführt.

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