Ein überfälliger Schritt: NRW stellt BeamtInnen gleich!

18. Mai 2011 | Themenbereich: Die Grünen, Nordrhein Westfalen, Parteien | Drucken

Zum heutigen Beschluss des Landtags, die beamtenrechtliche Gleichstellung der eingetragenen Lebenspartnerschaft endlich umzusetzen, erklärt Josefine Paul MdL, queerpolitische Sprecherin:„Dies ist ein wichtiger und überfälliger Schritt. In Deutschland gibt es bereits seit 2001 die Möglichkeit, eine gleichgeschlechtliche Beziehung im Rahmen einer eingetragenen Partnerschaft auch offiziell anerkennen zu lassen. Während die Pflichten, die aus einer solchen Partnerschaft entstehen, mit denen einer herkömmlichen Ehe von Anfang an vergleichbar sind, wurden jedoch bisher nicht alle ehelichen Rechte eins zu eins übertragen. Viele dieser Rechte müssen bis heute noch mühsam erstritten werden – oftmals sogar auf dem Rechtsweg.

Ein wichtiger Punkt in diesem Bereich ist die beamtenrechtliche Gleichstellung. Beamtinnen und Beamte in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft waren in NRW bis heute, besonders was die Hinterbliebenenversorgung und den Familienzuschlag angeht, benachteiligt. Dies haben wir nun geändert – 10 Jahre nach Einführung der eingetragenen Partnerschaft. NRW ist eines der letzten Bundesländer, das hier tätig wurde. Die abgewählte schwarz-gelbe Regierung hatte das Thema schlichtweg ignoriert.

Die jetzt beschlossene Gleichstellung wird rückwirkend ab 2003 erfolgen. Ein kürzerer Rückwirkungszeitraum, wie er von verschiedenen Seiten aus Kostengründen gefordert wurde, kam für uns Grüne nie in Frage. Dabei handelt es sich keinesfalls um unser persönliches Rechtsempfinden: Zahlreiche diesbezügliche Urteile belegen, dass ein kürzerer Rückwirkungszeitraum keinen Bestand haben würde.“

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