BMI soll klare Position beziehen

17. Mai 2011 | Themenbereich: Bundespolizei | Drucken

„Wir erwarten, dass der Bundesminister des Innern, Dr. Hans-Peter Friedrich heute bei seinem ersten Besuch beim Bundespolizeipräsidium Potsdam Stellung zu den Problemen der Bundespolizei bezieht“, stellte der Vorsitzende der Gewerkschaft der Polizei, Bezirk Bundespolizei, Josef Scheuring in Berlin fest. Die Beschäftigten der Bundespolizei leiden seit Jahren an massiven Überlastungsproblemen, die inzwischen auch durch die Hochschule Magdeburg Stendal und durch die Technische Universität Chemnitz in wissenschaftlichen Studien eindeutig festgestellt wurden. Die permanente Überlastung hat inzwischen zu einem deutlichen Anstieg von Erkrankungen geführt.

Zudem führen die, durch die Finanzkrise ausgelösten, zusätzlichen Einsparungen bei der Bundespolizei zu klar wahrnehmbaren Einschränkungen bei der polizeilichen Arbeit. So wurden unter anderem Stellen für Polizeibeamte gestrichen und die Streifenfahrten bei der Bundespolizei eingeschränkt.

„Die schwarz-gelbe Bundesregierung hat uns bisher in ihrer Regierungszeit aussschließlich mit Kürzungen, Einschränkungen und weiteren Belastungen überzogen. Die Stimmung in der Bundespolizei hat sich auch dadurch in den letzten Jahren ganz dramatisch verschlechtert. Eine große Mehrheit unserer Kolleginnen und Kollegen hat inzwischen das Vertrauen in die Bundesregierung verloren. Eine klare Positionierung des Bundesinnenministers zu den Problemen der Bundespolizei ist zwingend geboten, um Vertrauen bei den Menschen in der Bundespolizei zurück zu gewinnen und weiteren Schaden von der Bundespolizei abzuwenden“, so Scheuring.

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