Kabinett beschließt Spielhallengesetz

16. Mai 2011 | Themenbereich: Hessen, Innere Sicherheit | Drucken

Die Landesregierung hat heute für Hessen, als erstes Flächenbundesland, das angekündigte Spielhallengesetz beschlossen. Die drastische Zunahme der Spielhallen von 550 im Jahr 2006 auf landesweit mehr als 850 im Jahr 2010 und die dadurch entstandenen Gefahren der Spielsucht für die Bevölkerung machten ein staatliches Handeln erforderlich. „Damit ist die Grundlage geschaffen, den Kommunen den nötigen Handlungsrahmen zu geben, um den ausufernden Betrieb von Spielhallen in geordnete und überwachte Bahnen zu lenken“, kommentierte Innenminister Boris Rhein das Votum des Kabinetts. Nachdem die bevorzugte bundeseinheitliche Regelung im Rahmen des Glückspielstaatsvertrags nicht zustande gekommen sei, setze Hessen mit dem Gesetz – wie bereits im März angekündigt – ein deutliches Zeichen für die Suchtprävention. „Dem Spieler- und Jugendschutz haben wir eine herausragende Bedeutung eingeräumt. Der gestiegenen Begleit- und Umfeldkriminalität, wie Betrug, Raub oder Diebstahl schieben wir beispielweise mit einer verpflichtenden Videoüberwachung einen Riegel vor. Damit sind insbesondere die Kritiker widerlegt, die in letzter Zeit in den Kommunen offenbar bewusst falsche Informationen verbreitet haben“, betonte Rhein.

Das neue Spielhallengesetz verbietet Mehrfachkonzessionen, schreibt grundsätzlich einen Mindestabstand von 500 Metern Luftlinie zu einer anderen Spielhalle vor und untersagt Werbung für den Spielbetrieb an der Außenfassade. Zudem werden die Betreiber künftig gezwungen, mit Hilfe von Sozialkonzepten, der Entstehung von Glückspielsucht vorzubeugen. Jeder Glückspielbetrieb wird künftig verpflichtet, neben der Einhaltung einer mindestens achtstündigen Sperrzeit auch an einem übergreifenden Sperrsystem mitzuwirken – ähnlich dem, das für Spielcasinos gilt. Verstöße gegen das Gesetz ziehen empfindliche Strafen nach sich. „Wer beispielsweise den Aufenthalt Minderjähriger zulässt oder unzulässige Werbung betreibt, kann mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro, in besonders schweren Fällen sogar mit einer Geldbuße bis zu 100.000 Euro bestraft werden“, erklärte Innenminister Boris Rhein. Mit dem heutigen Kabinettsbeschluss ist der Weg frei für die Anhörung der Spitzenverbände.

Hintergrundinformationen:

Mit dem im Rahmen der Föderalismusreform I verabschiedeten Gesetz zur Änderung des Grundgesetzes vom 28. August 2006 (BGBl. I 2034) wurde mit Neufassung des Art. 74 Absatz 1 Nr. 11 Grundgesetz die Gesetzgebungskompetenz für das „Recht der Spielhallen“ in die ausschließliche Gesetzgebungskompetenz der Länder übertragen. Gemäß Art. 125a Absatz 1 GG gilt das diesbezügliche Recht des Bundes solange fort, bis es durch Landesrecht ersetzt wird.

Demnach können die Länder aufgrund der Kompetenz für das „Recht der Spielhallen“ im Rahmen des derzeitigen § 33 i Gewerbeordnung die personen- und ortsgebundenen Anforderungen an die Spielhallenerlaubnis regeln. Diese umfassen die gesamte bauliche und situative Ausgestaltung der Spielhallen, wie u.a. ihre Belegenheit, Größe sowie Öffnungs- und Sperrzeiten. Die Länder können zudem Trenn- und Abstandsregelungen vorsehen und hierdurch der Entwicklung in Richtung großer Spielhallenkomplexe entgegenwirken (Verbot von Mehrfachkonzessionen).

Die Länderkompetenz umfasst überdies auf die Person des Betreibers bezogene Anforderungen, wie etwa die Voraussetzungen für die Erteilung der Betriebserlaubnis für eine Spielhalle (z.B. Qualifikationsanforderungen, auch gegenüber dem Aufsichtspersonal) oder die Überwachungs-, Informations- und Aufklärungspflichten wie sie bereits in § 6 Absatz 1 und 4 Spielverordnung angelegt sind.

Die Zahl der Spielsüchtigen in Hessen schätzt die Hessische Landesstelle für Suchtfragen im Jahr 2010 auf 8000 bis 20.000, die Studie Forschungsprojekt PAGE (Pathologisches Glücksspielen und Epidemiologie = Kooperationsprojekt Universtitätsklinikum Schleswig-Holstein, Klinik für Psychiatrie und Psychotherapie Lübeck, und Universitätsklinikum Greifswald, Institut für Epidemiologie und Sozialmedizin) schätzt mehr als 530.000 Bundesbürger als süchtige Glücksspieler ein und geht bei 3,7 Millionen Bundesbürgern von Merkmalen mit Suchtgefährdung aus.

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