Justizministerkonferenz berät über Initiative zum Opferschutz

16. Mai 2011 | Themenbereich: Justiz, Sachsen | Drucken

Sachsen hat eine Initiative zur Stärkung des Schutzes von Opfern schwerer Sexual- und Gewaltdelikte gestartet. Die Regelungen sollen es dem Gericht in geeigneten Fällen ermöglichen, dem Straftäter neben der eigentlichen Strafe ein Distanzgebot zu seinem Opfer aufzuerlegen. Damit soll erreicht werden, dass der Straftäter das soziale Umfeld des Opfers verlassen muss und nicht – wie bislang häufig – das Opfer gezwungen ist, durch Wegzug dem Täter aus dem Weg zu gehen.

Justizminister Martens: „Wir müssen einen Schutzraum für die Opfer schaffen. Wenn Täter und Opfer in unmittelbarer Nachbarschaft wohnen, dann muss der Täter umziehen und nicht – wie bislang häufig – das unschuldige Opfer flüchten. Hier gibt es im Strafrecht bisher eine echte Regelungslücke, die wir schließen wollen. “ (1)

Die Justizministerinnen und Justizminister werden auf der Justizministerkonferenz am 18. und 19. Mai über die sächsische Initiative beraten. Mehrere Bundesländer haben bereits ihre Unterstützung angekündigt.

Für die Opfer von Sexual- und Gewaltdelikten ist die Straftat nicht mit dem Ende der eigentlichen Handlung oder der Verurteilung des Täters abgeschlossen. Vielmehr verbleiben in der Regel langjährige Traumata. In der Praxis kommt es dabei immer wieder vor, dass das Opfer solcher Straftaten weiterhin permanent dem Täter ausgesetzt ist, weil dieser im unmittelbaren Umfeld des Opfers wohnt, arbeitet oder sich sonst dort aufhält. Das führt bei dem Opfer oft zu einer fortdauernden psychischen Belastung und verhindert die Verarbeitung des Erlebten. Dies gilt insbesondere für missbrauchte Kinder und Jugendliche. Ein räumliches Distanzgebot schafft in diesen Fällen den notwendigen Freiraum, um die Wirksamkeit von Maßnahmen der Jugendfürsorge oder einer psychologischen Betreuung wesentlich zu erhöhen.

„Wir müssen auch im Strafrecht unseren Blick wieder stärker auf die Opfer lenken. Deshalb möchte ich den Strafrichtern ein Instrument an die Hand geben, damit sie in geeigneten Fällen nicht nur den Täter bestrafen, sondern auch das Opfer dauerhaft unterstützen können“, erklärte der Minister. Die Richter sollen schon im Strafprozess das Distanzgebot bei schweren Gewalt- oder Sexualstraftaten prüfen und aussprechen können. Voraussetzung ist, dass der Täter z. B. in der Nachbarschaft des Opfers wohnt und dadurch eine dauerhafte erhebliche Belastung für das Opfer zu erwarten ist.

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(1) Auch die zivilrechtlichen Vorschriften des Gewaltschutzgesetzes bieten in diesen Fallkonstellationen derzeit keinen ausreichenden Schutz.

Abgesehen von dem Umstand, dass Anordnungen nach dem Gewaltschutzgesetz nur in einem separaten, zivilgerichtlichen Verfahren auf Antrag des Tatopfers verhängt werden können, müssen bei singulären Verletzungshandlungen außerhalb des engsten sozialen Nahbereichs nach der Rechtsprechung im Verhältnis Täter – Opfer über die Anlasstat hinaus Umstände vorliegen, die Grund zur Annahme geben, dass weitere Übergriffe ernsthaft zu befürchten sind. Diese werden jedoch in der überwiegenden Anzahl der Fälle nicht gerichtsfest beweisbar sein, sodass das Opfer einer Straftat seiner Angst vor dem Täter hilf- und schutzlos ausgeliefert ist. Ihm bleibt lediglich die Inanspruchnahme psychologischer bzw. psychiatrischer Beratung. Dies ist insbesondere bei besonders schutzwürdigen, traumatisierten Opfergruppen nicht hinnehmbar.

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