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Diskriminierungsverbot ins Grundgesetz

Am Vortag des Internationalen Tages gegen Homophobie und Transphobie reagiert die Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke (17/5547). Die Bundesregierung unternimmt ausreichend Maßnahmen gegen die Diskriminierung aufgrund von Alter, Geschlecht, Behinderung, ethnischer Herkunft, Weltanschauung oder sexueller Identität, ist in der Antwort (17/5681) zu lesen.

Dem Bundesvorstand des Verbandes lesbischer und schwuler Polizeibediensteter in Deutschland reicht diese Antwort nicht aus. Zum morgigen Internationalen Tag gegen Homophobie fordern wir, dass sie die Bundesregierung stärker gegen Homophobie einsetzt. Die Verfassung muss sich gegen dieses immer noch gesamtgesellschaftliche Phänomen stark machen. Wir fordern die längst überfällige Ergänzung des Gleichheitsartikels im Grundgesetz um das Merkmal der „sexuellen Identität“. In unserer Verfassung fehlt bislang die Klarstellung, dass Lesben, Schwule, Transgender und intersexuellen Menschen die gleichen Rechte zustehen.

VelsPol Deutschland begrüßt sehr, dass sich die Leiterin der Antidiskriminierungsstelle des Bundes, Christine Lüders, in ihrer heutigen Presseerklärung zur Forderung nach der Ergänzung des Grundgesetzes bekannt hat. Diese klare Positionseinnahme zeigt uns, wie wichtig eine klare Benennung der Rechte von Lesben, Schwulen, Transsexuellen und intersexuellen Menschen für die Betroffenen selbst und für die Antidiskriminierungsarbeit ist.

Wir fordern die Regierungsparteien auf, den im Bundestag vorliegenden Gesetzesentwürfen auf Ergänzung des Gleichheitsartikels um das Merkmal „sexuelle Identität“ endlich zuzustimmen.