Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiver bekämpfen

13. Mai 2011 | Themenbereich: Hessen, Prävention | Drucken

Der hessische Innenminister Boris Rhein unterstützt den von der Bundesregierung beschlossenen Gesetzesentwurf zur Geldwäscheprävention. „Mit der Gesetzesinitiative wird das deutsche Recht an die internationalen Standards angepasst, um den Wirtschaftsstandort Deutschland wirksamer vor Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung zu schützen“, betonte Rhein.

Deutschland korrigiere damit die von der internationalen Expertengruppe, der Financial Action Task Force On Money Laundering (FATF), in der Vergangenheit kritisierten Punkte. Nach dem neuen Gesetzesentwurf steige das Risiko für Geldwäscher deutlich ertappt zu werden. In Spielbanken, mit Immobiliengeschäften oder mit Gewerbebetrieben wird es künftig sehr viel schwieriger, kriminell erwirtschaftetes Geld in den legalen Kreislauf zurückzuführen.

Hessen behandelt das Thema seit Jahren mit Priorität und hat bereits 1996 als erstes Bundesland mit den Regierungspräsidien zuständige Aufsichtsbehörden bestimmt. Aufgrund der Gesetzesinitiative werden diese Aufsichtsbehörden nun weitere notwendige Befugnisse erhalten, wie beispielsweise die Möglichkeit anlassunabhängiger Kontrollen vor Ort.

Im Rahmen der Global Economic Crime Konferenz diskutieren am Montag, 16. Mai, unter Beteiligung des hessischen Ministeriums des Innern und für Sport als Konferenzpartner, Vertreter aus Wissenschaft, Polizei und Wirtschaft, inwieweit Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung eine Bedrohung für Deutschland darstellen und inwieweit der Wirtschaftsstandort Deutschland besser zu schützen ist. (http://www.frankfurt-gbw.com/ )

Um die Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung effektiv bekämpfen zu können, sei es zwingend notwendig, so Innenminister Rhein, dass die Wirtschaft selbst intensiver nach den schwarzen Schafen fahndet. „Deshalb sieht der Gesetzesentwurf vor, dass beispielsweise Immobilienmakler, Spielbanken, aber auch Rechtsanwälte und Steuerberater mehr Sicherungsmaßnahmen, Sorgfalts- und Meldepflichten auferlegt bekommen.“ Das habe nichts mit Denunziation zu tun, sondern mit der Eigenverantwortung der Wirtschaft, deren Branchen vor kriminellen Geschäftemachern oder gar mafiösen Organisationen zu schützen seien.

Gleichwohl müsse jedoch noch abschließend darüber diskutiert werden, welche neuen Verpflichtungen und Aufgaben im Zusammenhang mit dem Gesetzesentwurf von den Sicherheitsbehörden der Länder übernommen werden können und welche der Bund übernehmen sollte.

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